[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbetravg\u002F2":3,"norm-bund-BetrAVG-§ 2":39,"nachbarschaft-\u002Fbetravg\u002F2":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BetrAVG","betravg",52,"Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1b","Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 2a","Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 1a","Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Höhe der unverfallbaren Anwartschaft",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 3","Abfindung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 4","Übertragung",[37,38],"Erster Teil Arbeitsrechtliche Vorschriften","Erster Abschnitt Durchführung der betrieblichen Altersversorgung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.\n(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn\n1. spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,\n2. vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und\n3. der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.\nDie Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.\n(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen\n1. vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und\n2. der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.\nAbsatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.\n(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.\n(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.\n(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.\n(6) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbetravg\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbetravg\u002F__2.html",0,[37,38],"2026-09-30",[],[],{"BetrAVG":8},[50,21,14,11,31,34,51,52,53,54],"Eingangsformel","§ 5","§ 6","§ 7","§ 9",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":78,"urteile":178,"urteile_weiter":305,"gerichte":306,"jahre":320,"zaehler":362},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbetravg\u002F2",[59,63,65,67,70,74,76],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"\u002Fbetravg\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":64,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"\u002Fbetravg\u002F1b",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":66,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"\u002Fbetravg\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":68,"pfad":69,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang","\u002Fbetravg\u002F9",{"gesetz":71,"enbez":72,"titel":71,"pfad":71,"muster":61,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},null,"§ 169",false,{"gesetz":71,"enbez":75,"titel":71,"pfad":71,"muster":61,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 219",{"gesetz":71,"enbez":77,"titel":71,"pfad":71,"muster":61,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 237",[79,86,90,93,95,99,102,105,107,110,114,118,122,129,132,137,141,146,150,154,158,162,166,170,174],{"gesetz":80,"enbez":81,"titel":82,"pfad":83,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":85},"2-G-Fortentwicklung-Kommunalrecht-17497","Artikel 5","Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen","\u002Fsn\u002F2-fortentwicklung\u002Fartikel-5","langtitel","sn",{"gesetz":7,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 18","Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst","\u002Fbetravg\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":91,"titel":71,"pfad":92,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 27","\u002Fbetravg\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":94,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"\u002Fbetravg\u002F2a",{"gesetz":7,"enbez":96,"titel":97,"pfad":98,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 30d","Übergangsregelung zu § 18","\u002Fbetravg\u002F30d",{"gesetz":7,"enbez":100,"titel":71,"pfad":101,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 30e","\u002Fbetravg\u002F30e",{"gesetz":7,"enbez":103,"titel":71,"pfad":104,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 30g","\u002Fbetravg\u002F30g",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":106,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"\u002Fbetravg\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":108,"pfad":109,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Umfang des Versicherungsschutzes","\u002Fbetravg\u002F7",{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 8","Übertragung der Leistungspflicht","\u002Fbetravg\u002F8",{"gesetz":7,"enbez":115,"titel":116,"pfad":117,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 8a","Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung","\u002Fbetravg\u002F8a",{"gesetz":119,"enbez":120,"titel":82,"pfad":121,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":85},"Saechsisches-Verwaltungsmodernisierungsgesetz-1228","Artikel 39","\u002Fsn\u002Fsaechsisches-1228\u002Fartikel-39",{"gesetz":123,"enbez":124,"titel":125,"pfad":126,"muster":127,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":128},"satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244","§ 73","Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte","\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F73","paragraph-zuerst","nw",{"gesetz":130,"enbez":50,"titel":71,"pfad":131,"muster":127,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":128},"satzung-der-versorgungsanstalt-des-bundes-und-der-laender-bek-d-29367","\u002Fnw\u002Fsatzung-29367\u002Feingangsformel",{"gesetz":133,"enbez":134,"titel":135,"pfad":136,"muster":127,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"SokaSiG","Anlage 8","(zu § 2 Absatz 1)Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Juni 2016","\u002Fsokasig\u002Fanlage-8",{"gesetz":133,"enbez":138,"titel":139,"pfad":140,"muster":127,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Anlage 9","(zu § 2 Absatz 2)Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Dezember 2014","\u002Fsokasig\u002Fanlage-9",{"gesetz":142,"enbez":143,"titel":144,"pfad":145,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"SokaSiG 2","Anhang 1 zu den Anlagen 77 bis 79","Anlage zum Tarifvertrag (§ 5 Absatz 5) über die Errichtung einer „Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie“ vom 20. Februar 1970, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 15. April 1987","\u002Fsokasig-2\u002Fanhang-1-zu-den-anlagen-77-bis-79",{"gesetz":142,"enbez":147,"titel":148,"pfad":149,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Anlage 1","(zu § 1 Absatz 1)Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 27. März 2013","\u002Fsokasig-2\u002Fanlage-1",{"gesetz":142,"enbez":151,"titel":152,"pfad":153,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Anlage 12","(zu § 4 Absatz 1)Tarifvertrag über eine Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 15. Juli 2010","\u002Fsokasig-2\u002Fanlage-12",{"gesetz":142,"enbez":155,"titel":156,"pfad":157,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Anlage 13","(zu § 4 Absatz 2)Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 22. Juni 2009","\u002Fsokasig-2\u002Fanlage-13",{"gesetz":142,"enbez":159,"titel":160,"pfad":161,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Anlage 14","(zu § 4 Absatz 3)Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 26. August 2008","\u002Fsokasig-2\u002Fanlage-14",{"gesetz":142,"enbez":163,"titel":164,"pfad":165,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Anlage 15","(zu § 4 Absatz 4)Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 20. Juni 2005","\u002Fsokasig-2\u002Fanlage-15",{"gesetz":142,"enbez":167,"titel":168,"pfad":169,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Anlage 16","(zu § 5 Absatz 1)Tarifvertrag über eine ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 8. März 1977, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 19. Juni 2013","\u002Fsokasig-2\u002Fanlage-16",{"gesetz":142,"enbez":171,"titel":172,"pfad":173,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Anlage 17","(zu § 5 Absatz 2)Tarifvertrag über eine ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 8. März 1977, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 30. September 2002","\u002Fsokasig-2\u002Fanlage-17",{"gesetz":142,"enbez":175,"titel":176,"pfad":177,"muster":84,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Anlage 2","(zu § 1 Absatz 2)Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 4. Dezember 2008","\u002Fsokasig-2\u002Fanlage-2",[179,186,191,196,201,208,213,219,224,229,234,239,245,250,255,259,263,268,273,278,282,287,292,298,301],{"gericht":180,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":185},"BAG","2026-05-12","3 AZR 140\u002F25","\u002Fbag\u002F3-azr-140-25","Versorgungstarifvertrag - Berechnung von Rentenbausteinen","Urteil",{"gericht":180,"datum":187,"az":188,"pfad":189,"titelzeile":190,"doktyp":185},"2025-05-06","3 AZR 65\u002F24","\u002Fbag\u002F3-azr-65-24","Erfüllung der Wartezeit und Erziehungsurlaub - betriebliche Altersversorgung - mittelbare Benachteiligung - ruhendes Arbeitsverhältnis - Umlagefähigkeit",{"gericht":180,"datum":192,"az":193,"pfad":194,"titelzeile":195,"doktyp":185},"2025-03-11","3 AZR 136\u002F24","\u002Fbag\u002F3-azr-136-24","Ruhegeld - steuerliches Näherungsverfahren - Berechnung",{"gericht":180,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":185},"2024-11-26","3 AZR 49\u002F24","\u002Fbag\u002F3-azr-49-24","Betriebliche Altersversorgung - 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