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BEStrafAktEV · Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes

§ 1 Anwendungsbereich (BEStrafAktEV)

Diese Verordnung gilt für die Führung elektronischer Strafverfahrensakten bei

1.dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,

2.den Finanzbehörden des Bundes in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und

3.dem Bundesgerichtshof.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de