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BeschussV · Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

§ 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen (BeschussV)

Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen kann. Die Vorschriften des Markenrechts bleiben unberührt.

02.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de