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BeratHiG · Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

Zum Gesetz

§ 6 Berechtigungsschein (BeratHiG)

2 Absätze

14.08.2024Stand

Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gegeben und wird die Angelegenheit nicht durch das Amtsgericht erledigt, stellt das Amtsgericht Rechtsuchenden unter genauer Bezeichnung der Angelegenheit einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine Beratungsperson ihrer Wahl aus.

Wenn sich Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wenden, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. In diesem Fall ist der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.