[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fberathig\u002F4":3,"norm-bund-BeratHiG-§ 4":40,"nachbarschaft-\u002Fberathig\u002F4":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BeratHiG","berathig",15,"Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen","§ 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":39},{"enbez":14,"titel":15},"§ 3","Gewährung von Beratungshilfe",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5","Anwendbare Vorschriften",[20,23,26,27,29,30,33,36],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Voraussetzungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Gegenstand der Beratungshilfe",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verfahren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Berechtigungsschein",{"enbez":34,"titel":35},"§ 6a","Aufhebung der Bewilligung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 7","Rechtsbehelf",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":54},"(1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Haben Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt.\n(2) Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt oder schriftlich gestellt werden; § 130a der Zivilprozessordnung und auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen gelten entsprechend. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben.\n(3) Dem Antrag sind beizufügen:\n1. eine Erklärung der Rechtsuchenden über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und\n2. eine Versicherung der Rechtsuchenden, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.\nIn geeigneten Fällen kann die Geschäftsstelle Erklärungen und Versicherungen nach Satz 1 auch zu Protokoll aufnehmen.\n(4) Das Gericht kann verlangen, dass Rechtsuchende ihre tatsächlichen Angaben glaubhaft machen, und kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen.\n(5) Haben Rechtsuchende innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Beratungshilfe ab.\n(6) In den Fällen nachträglicher Antragstellung (§ 6 Absatz 2) können die Beratungspersonen vor Beginn der Beratungshilfe verlangen, dass die Rechtsuchenden ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse belegen und erklären, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fberathig\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fberathig\u002F__4.html",0,[],"2024-08-14",[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"ZPO","Zivilprozessordnung",{"BeratHiG":8,"ZPO":53},"zpo",[21,24,14,11,17,31],{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":68,"urteile":77,"urteile_weiter":103,"gerichte":104,"jahre":109,"zaehler":114},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fberathig\u002F4",[59,63],{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"\u002Fberathig\u002F6","ohne-gesetz",true,{"gesetz":50,"enbez":64,"titel":65,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 130a","Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung","\u002Fzpo\u002F130a","langtitel",[69,73],{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 10","Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug","\u002Fberathig\u002F10",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":75,"pfad":76,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 10a","Grenzüberschreitende Unterhaltssachen","\u002Fberathig\u002F10a",[78,85,92,97],{"gericht":79,"datum":80,"az":81,"pfad":82,"titelzeile":83,"doktyp":84},"BVerfG","2015-10-07","1 BvR 1962\u002F11","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1962-11","Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":86,"datum":87,"az":88,"pfad":89,"titelzeile":90,"doktyp":91},"BFH","2010-10-14","II S 24\u002F10 (PKH)","\u002Fbfh\u002Fii-s-24-10-pkh","Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe","Beschluss",{"gericht":79,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":84},"2010-08-31","1 BvR 2318\u002F09","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2318-09","Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren verletzt bei unverhältnismäßiger Einschränkung des Rechtssuchenden dessen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch Ausgangsbehörde, die gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":79,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":102},"2010-07-15","1 BvR 2642\u002F09","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2642-09","Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Verletzung in eigenen Rechten - Zur Frage der Verletzung von Grundrechten durch Versagung von Beratungshilfe bei Annahme einer einheitlichen Angelegenheit","Nichtannahmebeschluss",null,[105,107],{"gericht":79,"n":106},3,{"gericht":86,"n":108},1,[110,112],{"jahr":111,"n":106},2010,{"jahr":113,"n":108},2015,{"zitiert":115,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":115,"urteile":116},2,4]