deutschland.legal
BEGSchlG · Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

Art VII Kostentragung bei Erledigung eines Rechtsstreits (BEGSchlG)

Soweit sich ein Rechtsstreit auf Grund dieses Gesetzes erledigt, werden Gerichtskosten nicht erhoben. Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Auslagen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de