BEGSchlG · Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
Art VII Kostentragung bei Erledigung eines Rechtsstreits (BEGSchlG)
Soweit sich ein Rechtsstreit auf Grund dieses Gesetzes erledigt, werden Gerichtskosten nicht erhoben. Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Auslagen.