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BEGDV 4 · Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Zum Gesetz

§ 3 (BEGDV 4)

2 Absätze

05.04.2013Stand

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.

Soweit vor der Verkündung dieser Verordnung Kosten nach der Bekanntmachung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 19. Februar 1954 (Bundesanzeiger Nr. 37 vom 23. Februar 1954) erstattet worden sind, behält es hierbei sein Bewenden.