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BEGDV 2 · II. Die gesetzlichen Ansprüche

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

II. Die gesetzlichen Ansprüche4. Versorgung der Hinterbliebenen

Zum Gesetz

§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG (BEGDV 2)

19.04.2024Stand

Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.