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BEGDV 1 · III. Rente

§ 20 Verletzung der Anzeigepflicht (BEGDV 1)

Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

19.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de