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BEG · Schadenstatbestände

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Zweiter Abschnitt SchadenstatbeständeSiebenter Titel Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen FortkommenII. Schaden im beruflichen Fortkommen3. Unselbständige BerufeA. Privater Dienst

Zum Gesetz

§ 96 (BEG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Das Wahlrecht nach § 93 ist bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde auszuüben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Bescheid der Entschädigungsbehörde unanfechtbar oder die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Die Wahl ist endgültig.

§ 84a findet entsprechende Anwendung.