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BEG · Schadenstatbestände

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Zweiter Abschnitt SchadenstatbeständeSechster Titel Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten

Zum Gesetz

§ 63 (BEG)

06.05.2026Stand

Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte, so wird vermutet, daß der Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursacht worden ist.