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BEG · Entschädigungsorgane und Verfahren

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und VerfahrenDritter Titel Entschädigungsbehörden

Zum Gesetz

§ 196 (BEG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so ist der Bescheid diesem zuzustellen.

In den Fällen der §§ 85a, 86 Abs. 2, §§ 97a, 98 und 157a ist der Bescheid der Witwe oder dem Witwer auch dann zuzustellen, wenn diese nicht Erben sind.