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BEG · Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen

Zum Gesetz

§ 144 (BEG)

06.05.2026Stand

Der Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die juristische Person, Anstalt oder Personenvereinigung oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger nach der jetzigen Verfassung, Zweckbestimmung, Zusammensetzung, organisatorischen Stellung oder tatsächlichen Betätigung nicht verfolgt worden wäre.