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BEG · Allgemeine Vorschriften

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Erster Abschnitt Allgemeine VorschriftenErster Titel Anspruch auf Entschädigung

Zum Gesetz

§ 12a (BEG)

06.05.2026Stand

Erhöhen sich wiederkehrende Leistungen aus der bundesgesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, so mindern sich die Renten nach diesem Gesetz insgesamt höchstens um den Monatsbetrag, um den sich die wiederkehrenden Leistungen monatlich erhöht haben oder erhöhen. Dies gilt sinngemäß im Falle der erstmaligen Festsetzung einer Rente nach diesem Gesetz.