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BefBezG 2008 · Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Zum Gesetz

§ 2 Schutz von Verfassungsorganen (BefBezG 2008)

06.05.2026Stand

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.