[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbeeg":3,"norm-bund-BEEG-§ 1":137,"nachbarschaft-\u002Fbeeg":223,"gesetz-urteile-BEEG":224},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"normen":11},"gesetz","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BEEG","beeg",39,"Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit",[12,17,20,23,26,29,32,35,38,41,44,47,50,53,56,61,64,67,70,73,76,79,82,85,88,93,96,99,102,105,108,111,116,119,122,125,128,131,134],{"enbez":13,"titel":14,"gliederung":15},"§ 1","Berechtigte",[16],"Abschnitt 1 Elterngeld",{"enbez":18,"titel":19,"gliederung":15},"§ 2","Höhe des Elterngeldes",{"enbez":21,"titel":22,"gliederung":15},"§ 2a","Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag",{"enbez":24,"titel":25,"gliederung":15},"§ 2b","Bemessungszeitraum",{"enbez":27,"titel":28,"gliederung":15},"§ 2c","Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit",{"enbez":30,"titel":31,"gliederung":15},"§ 2d","Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit",{"enbez":33,"titel":34,"gliederung":15},"§ 2e","Abzüge für Steuern",{"enbez":36,"titel":37,"gliederung":15},"§ 2f","Abzüge für Sozialabgaben",{"enbez":39,"titel":40,"gliederung":15},"§ 3","Anrechnung von anderen Einnahmen",{"enbez":42,"titel":43,"gliederung":15},"§ 4","Bezugsdauer, Anspruchsumfang",{"enbez":45,"titel":46,"gliederung":15},"§ 4a","Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus",{"enbez":48,"titel":49,"gliederung":15},"§ 4b","Partnerschaftsbonus",{"enbez":51,"titel":52,"gliederung":15},"§ 4c","Alleiniger Bezug durch einen Elternteil",{"enbez":54,"titel":55,"gliederung":15},"§ 4d","Weitere Berechtigte",{"enbez":57,"titel":58,"gliederung":59},"§ 5","Zusammentreffen von Ansprüchen",[60],"Abschnitt 2 Verfahren und Organisation",{"enbez":62,"titel":63,"gliederung":59},"§ 6","Auszahlung",{"enbez":65,"titel":66,"gliederung":59},"§ 7","Antragstellung",{"enbez":68,"titel":69,"gliederung":59},"§ 8","Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen",{"enbez":71,"titel":72,"gliederung":59},"§ 9","Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers",{"enbez":74,"titel":75,"gliederung":59},"§ 10","Verhältnis zu anderen Sozialleistungen",{"enbez":77,"titel":78,"gliederung":59},"§ 11","Unterhaltspflichten",{"enbez":80,"titel":81,"gliederung":59},"§ 12","Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel",{"enbez":83,"titel":84,"gliederung":59},"§ 13","Rechtsweg",{"enbez":86,"titel":87,"gliederung":59},"§ 14","Bußgeldvorschriften",{"enbez":89,"titel":90,"gliederung":91},"§ 15","Anspruch auf Elternzeit",[92],"Abschnitt 3 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer",{"enbez":94,"titel":95,"gliederung":91},"§ 16","Inanspruchnahme der Elternzeit",{"enbez":97,"titel":98,"gliederung":91},"§ 17","Urlaub",{"enbez":100,"titel":101,"gliederung":91},"§ 18","Kündigungsschutz",{"enbez":103,"titel":104,"gliederung":91},"§ 19","Kündigung zum Ende der Elternzeit",{"enbez":106,"titel":107,"gliederung":91},"§ 20","Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte",{"enbez":109,"titel":110,"gliederung":91},"§ 21","Befristete Arbeitsverträge",{"enbez":112,"titel":113,"gliederung":114},"§ 22","Bundesstatistik",[115],"Abschnitt 4 Statistik und Schlussvorschriften",{"enbez":117,"titel":118,"gliederung":114},"§ 23","Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt",{"enbez":120,"titel":121,"gliederung":114},"§ 24","Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt",{"enbez":123,"titel":124,"gliederung":114},"§ 24a","Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt",{"enbez":126,"titel":127,"gliederung":114},"§ 25","Automatisierter Datenabruf bei den Standesämtern",{"enbez":129,"titel":130,"gliederung":114},"§ 26","Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches",{"enbez":132,"titel":133,"gliederung":114},"§ 27","Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie",{"enbez":135,"titel":136,"gliederung":114},"§ 28","Übergangsvorschrift",{"gesetz":7,"norm":13,"titel":14,"volltext":138,"deeplink":139,"quelle_amtlich":140,"langtitel":10,"chunks":141,"gliederung":142,"stand":143,"zitat_kuerzel":144,"zitat_langtitel":145,"zitat_urls":203,"binnen_normen":222},"(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer\n1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,\n2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,\n3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und\n4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.\nBei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld.\n(2) Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zu erfüllen,\n1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,\n2. Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V. oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder\n3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.\nDies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten oder Ehegattinnen.\n(3) Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch, wer\n1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,\n2. ein Kind des Ehegatten oder der Ehegattin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder\n3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.\nFür angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.\n(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Todes der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten oder Ehegattinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und wenn von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.\n(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.\n(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn\n1. ihre Arbeitszeit 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats nicht übersteigt,\n2. sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder\n3. sie als eine im Sinne der §§ 23 und 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Kindertagespflegeperson tätig ist.\n(6a) Als erwerbstätig im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Personen, die vorübergehend nicht arbeiten, solange sie\n1. sich in einem Arbeitsverhältnis befinden oder\n2. selbständig erwerbstätig sind.\n(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person\n1. eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,\n2. eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde\na) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erteilt,\nb) nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach § 20a Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erteilt und die Person ist weder erwerbstätig noch nimmt sie Elternzeit nach § 15 dieses Gesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,\nc) nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges im Heimatland dieser Person oder nach § 23a oder § 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,\n3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 dieses Gesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt,\n4. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält oder\n5. eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.\nAbweichend von Satz 1 Nummer 3 erste Alternative ist ein minderjähriger nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine minderjährige nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin unabhängig von einer Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt.\n(8) Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 175 000 Euro erzielt hat. Erfüllt auch eine andere Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder der Absätze 3 oder 4, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 175 000 Euro beträgt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbeeg\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbeeg\u002F__1.html",0,[16],"2026-05-06",[],[146,149,152,155,158,161,164,167,170,173,176,179,182,185,188,191,194,197,200],{"gesetz":147,"langtitel":148},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":150,"langtitel":151},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":153,"langtitel":154},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":156,"langtitel":157},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":159,"langtitel":160},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":162,"langtitel":163},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":165,"langtitel":166},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":168,"langtitel":169},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":171,"langtitel":172},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":174,"langtitel":175},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":177,"langtitel":178},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. 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