[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbeeg\u002F4":3,"norm-bund-BEEG-§ 4":44,"nachbarschaft-\u002Fbeeg\u002F4":123},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BEEG","beeg",39,"Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit","§ 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 3","Anrechnung von anderen Einnahmen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 4a","Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2d","Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2e","Abzüge für Steuern",{"enbez":27,"titel":28},"§ 2f","Abzüge für Sozialabgaben",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Bezugsdauer, Anspruchsumfang",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 4b","Partnerschaftsbonus",{"enbez":37,"titel":38},"§ 4c","Alleiniger Bezug durch einen Elternteil",{"enbez":40,"titel":41},"§ 4d","Weitere Berechtigte",[43],"Abschnitt 1 Elterngeld",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":95,"binnen_normen":110},"(1) Elterngeld wird als Basiselterngeld oder als Elterngeld Plus gewährt. Es kann ab dem Tag der Geburt bezogen werden. Basiselterngeld kann bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Elterngeld Plus kann bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.\n(2) Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.\n(3) Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge Basiselterngeld. Ist das Einkommen aus Erwerbstätigkeit eines Elternteils in zwei Lebensmonaten gemindert, haben die Eltern gemeinsam Anspruch auf zwei weitere Monate Basiselterngeld (Partnermonate). Statt für einen Lebensmonat Basiselterngeld zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Lebensmonate Elterngeld Plus beziehen.\n(4) Ein Elternteil hat Anspruch auf höchstens zwölf Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b. Ein Elternteil hat nur Anspruch auf Elterngeld, wenn er es mindestens für zwei Lebensmonate bezieht. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherungsleistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Basiselterngeld nach § 4a Absatz 1 bezieht.\n(5) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 beträgt der gemeinsame Anspruch der Eltern auf Basiselterngeld für ein Kind, das\n1. mindestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung geboren wurde: 13 Monatsbeträge Basiselterngeld;\n2. mindestens acht Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung geboren wurde: 14 Monatsbeträge Basiselterngeld;\n3. mindestens zwölf Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung geboren wurde: 15 Monatsbeträge Basiselterngeld;\n4. mindestens 16 Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung geboren wurde: 16 Monatsbeträge Basiselterngeld.\nFür die Berechnung des Zeitraums zwischen dem voraussichtlichen Tag der Entbindung und dem tatsächlichen Tag der Geburt ist der voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, wie er sich aus dem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt.\nIm Fall von\n1. Satz 1 Nummer 1\na) hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf höchstens 13 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,\nb) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und\nc) kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 16. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird;\n2. Satz 1 Nummer 2\na) hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf höchstens 14 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,\nb) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 16. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und\nc) kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 17. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird;\n3. Satz 1 Nummer 3\na) hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf höchstens 15 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,\nb) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 17. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und\nc) kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 18. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird;\n4. Satz 1 Nummer 4\na) hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf höchstens 16 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,\nb) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und\nc) kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 19. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird.\n(6) Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld beider Elternteile ist nur in einem der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes möglich. Bezieht einer der beiden Elternteile Elterngeld Plus, so kann dieser Elternteil das Elterngeld Plus gleichzeitig zum Bezug von Basiselterngeld oder von Elterngeld Plus des anderen Elternteils beziehen. § 4b bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 können bei Mehrlingsgeburten und Frühgeburten im Sinne des Absatzes 5 sowie bei Kindern, bei denen eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird und bei Kindern, die einen Geschwisterbonus nach § 2a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 auslösen, beide Elternteile gleichzeitig Basiselterngeld beziehen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbeeg\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbeeg\u002F__4.html",0,[43],"2026-05-06",[],[53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92],{"gesetz":54,"langtitel":55},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":57,"langtitel":58},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":72,"langtitel":73},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. 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grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - Verfassungsrecht - Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - ausgelaufenes Recht - Darlegungsanforderungen","Beschluss",{"gericht":188,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":199},"2023-10-26","B 10 EG 1\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-1-23-r","Elterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Amtshaftung - dolo-agit-Einrede - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen Elterngeldbescheid - richtiger Klagegegner in Rheinland-Pfalz - erlassende Stelle - keine Änderung der Passivlegitimation durch Widerspruchsverfahren - Rechtsträgerprinzip - Behördenprinzip - Beteiligtenfähigkeit einer Behörde","Urteil",{"gericht":188,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":199},"2023-09-07","B 10 EG 2\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-2-22-r","Elterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Krankheit - vorübergehende Arbeitsunfähigkeit - Zeitraum des Krankengeldbezugs nach Entgeltfortzahlung - Begriff der Erwerbstätigkeit - Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Gerichte - BEEG-Richtlinien - richterliche Nachprüfung der Rechtsanwendung durch die Verwaltung - kein Wegfall des Elterngeldanspruchs bei vorübergehender Krankenhausbehandlung - gesetzlicher Zweck des Partnerschaftsbonus",{"gericht":188,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":193},"2022-01-13","B 10 EG 2\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-2-21-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Mehrlingsgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - Dispositionsfreiheit - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - Verfassungsrecht - Vermeidung von Doppelleistungen - Mehrlingszuschlag - höhere Mutterschutzleistung als Elterngeld - auslaufendes Recht - Darlegungsanforderungen",{"gericht":188,"datum":211,"az":212,"pfad":213,"titelzeile":214,"doktyp":199},"2021-03-18","B 10 EG 3\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-3-20-r","Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip",{"gericht":188,"datum":216,"az":217,"pfad":218,"titelzeile":219,"doktyp":193},"2021-02-02","B 10 EG 8\u002F20 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-8-20-b","(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 BEEG - Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG - Überraschungsentscheidung - 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Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil - Soldat in der französischen Armee - Verfassungsmäßigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall des Klärungsbedarfs",{"gericht":188,"datum":257,"az":258,"pfad":259,"titelzeile":260,"doktyp":199},"2014-03-26","B 10 EG 6\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-6-13-r","Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil - Pflege der Eltern - wirtschaftliche Gründe - Gleichberechtigung der Geschlechter",{"gericht":188,"datum":257,"az":262,"pfad":263,"titelzeile":264,"doktyp":199},"B 10 EG 2\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-2-13-r","Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Teilrücknahme - Teilbarkeit des Streitgegenstands - rechtliches Gehör",{"gericht":188,"datum":266,"az":267,"pfad":268,"titelzeile":269,"doktyp":199},"2013-06-27","B 10 EG 8\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-8-12-r","Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip",{"gericht":188,"datum":271,"az":272,"pfad":273,"titelzeile":274,"doktyp":199},"2012-12-20","B 10 EG 19\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-19-11-r","Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - Einbeziehung in das Berufungsverfahren",{"gericht":188,"datum":276,"az":277,"pfad":278,"titelzeile":279,"doktyp":199},"2012-08-29","B 10 EG 20\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-20-11-r","Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung",{"gericht":188,"datum":281,"az":282,"pfad":283,"titelzeile":284,"doktyp":199},"2011-12-15","B 10 EG 1\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-1-11-r","Elterngeld - Bezugszeitraum - nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile - Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch - Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":286,"datum":287,"az":288,"pfad":289,"titelzeile":290,"doktyp":291},"BVerfG","2011-10-26","1 BvR 2075\u002F11","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2075-11","Nichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":286,"datum":293,"az":294,"pfad":295,"titelzeile":296,"doktyp":193},"2011-08-19","1 BvL 15\u002F11","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-15-11","Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG",{"gericht":188,"datum":298,"az":299,"pfad":300,"titelzeile":301,"doktyp":199},"2011-05-26","B 10 EG 11\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-11-10-r","Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit",{"gericht":188,"datum":298,"az":303,"pfad":304,"titelzeile":305,"doktyp":199},"B 10 EG 12\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-12-10-r","Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":188,"datum":298,"az":307,"pfad":308,"titelzeile":309,"doktyp":199},"B 10 EG 3\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-3-10-r","Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft",{"gericht":188,"datum":311,"az":312,"pfad":313,"titelzeile":314,"doktyp":315},"2010-09-30","B 10 EG 9\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-9-09-r-ksre125511509","Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Lebensmonatsprinzip - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenwechsel - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis","Teilurteil",[317,319,321],{"gericht":188,"n":318},22,{"gericht":286,"n":320},2,{"gericht":246,"n":322},1,[324,326,329,331,333,336,338,340,342,344,346,348,350],{"jahr":325,"n":322},2010,{"jahr":327,"n":328},2011,6,{"jahr":330,"n":320},2012,{"jahr":332,"n":322},2013,{"jahr":334,"n":335},2014,3,{"jahr":337,"n":320},2015,{"jahr":339,"n":320},2017,{"jahr":341,"n":322},2018,{"jahr":343,"n":322},2019,{"jahr":345,"n":320},2021,{"jahr":347,"n":322},2022,{"jahr":349,"n":320},2023,{"jahr":351,"n":322},2024,{"zitiert":353,"zitiert_unaufgeloest":322,"zitiert_von":354,"urteile":355},7,12,25]