[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbeeg\u002F2c":3,"norm-bund-BEEG-§ 2c":44,"nachbarschaft-\u002Fbeeg\u002F2c":60,"gesetz-urteile-keine":234},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BEEG","beeg",39,"Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit","§ 2c",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 2b","Bemessungszeitraum",{"enbez":17,"titel":18},"§ 2d","Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Berechtigte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Höhe des Elterngeldes",{"enbez":27,"titel":28},"§ 2a","Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 2e","Abzüge für Steuern",{"enbez":37,"titel":38},"§ 2f","Abzüge für Sozialabgaben",{"enbez":40,"titel":41},"§ 3","Anrechnung von anderen Einnahmen",[43],"Abschnitt 1 Elterngeld",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":56,"binnen_normen":58},"(1) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt nach den lohnsteuerlichen Vorgaben für das Lohnsteuerabzugsverfahren. Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung.\n(2) Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für die maßgeblichen Kalendermonate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.\n(3) Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Kalendermonat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde. Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate des Bemessungszeitraums gegolten hat. § 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.\n(4) Der anteilige Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 1 ist nicht zu berücksichtigen, wenn dem Ansässigkeitsstaat der berechtigten Person nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht für das Elterngeld zusteht und wenn das aus Deutschland gezahlte Elterngeld nach den maßgebenden Vorschriften des Ansässigkeitsstaats der Steuer unterliegt. Unterliegt das Elterngeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, so ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Absatz 1 entsprechend zu berücksichtigen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbeeg\u002F2c","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbeeg\u002F__2c.html",0,[43],"2026-05-06",[],[53],{"gesetz":54,"langtitel":55},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"BEEG":8,"EStG":57},"estg",[21,24,11,34,37,40,59],"§ 4",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":73,"urteile":87,"urteile_weiter":207,"gerichte":208,"jahre":211,"zaehler":232},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbeeg\u002F2c",[64,68],{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fbeeg\u002F2e","ohne-gesetz",true,{"gesetz":54,"enbez":69,"titel":70,"pfad":71,"muster":72,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 9a","Pauschbeträge für Werbungskosten","\u002Festg\u002F9a","langtitel",[74,76,80,82,84,85],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":75,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fbeeg\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":78,"pfad":79,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 22","Bundesstatistik","\u002Fbeeg\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":81,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fbeeg\u002F2b",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":83,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fbeeg\u002F2d",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":86,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fbeeg\u002F2f",[88,95,101,106,111,115,119,124,128,133,137,142,146,151,156,160,165,170,174,179,184,188,193,198,202],{"gericht":89,"datum":90,"az":91,"pfad":92,"titelzeile":93,"doktyp":94},"BSG","2025-07-07","B 10 EG 1\u002F25 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-1-25-b","Nichtzulassungsbeschwerde - 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Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde",{"gericht":89,"datum":107,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":100},"B 10 EG 1\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-1-19-r","Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - Mehrarbeitsvergütung - arbeitsvertragliche Zusatzabrede - Auslegung - Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands - Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften - gesetzliche Höchstarbeitszeit - Akkordarbeitsverbot für werdende Mütter - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Anbindung an materielles Steuerrecht - regelmäßige Zahlung in den arbeitsvertraglichen Lohnzahlungszeiträumen - keine fortwirkende Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung nach Erlass des Einkommensteuerbescheids - fehlende Tatsachenfeststellungen - Zurückverweisung",{"gericht":89,"datum":107,"az":116,"pfad":117,"titelzeile":118,"doktyp":100},"B 10 EG 2\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-2-19-r","Elterngeld - 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Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Gehaltsnachzahlung - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum - Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips - keine Anbindung an bereichsspezifische lohnsteuerrechtliche Berechnungsregelung - Regelungsabsicht des Gesetzgebers - keine Möglichkeit des Verzichts auf Ausklammerung von Monaten des Bemessungszeitraums",{"gericht":89,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":100},"2019-03-28","B 10 EG 6\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-6-18-r","Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - keine ungeschriebene Ausnahme - Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt - tödliche Krebserkrankung der Mutter - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit - unterschiedliche Bemessungszeiträume - Elterngeld für Partnermonate - Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit - Bemessungszeitraum für Basiselterngeld als maßgeblicher Vergleichszeitraum",{"gericht":89,"datum":138,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":100},"B 10 EG 8\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-8-17-r","Elterngeld - Berechnung - mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse - Gesetzeszweck - Referenzprinzip - Verwaltungsvereinfachung",{"gericht":89,"datum":147,"az":148,"pfad":149,"titelzeile":150,"doktyp":94},"2018-12-27","B 10 EG 2\u002F18 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-2-18-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung - Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers - Bindungswirkung - auslaufendes Recht - Darlegungsanforderungen",{"gericht":89,"datum":152,"az":153,"pfad":154,"titelzeile":155,"doktyp":100},"2018-12-13","B 10 EG 10\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-10-17-r","Elterngeld - 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