BECV · Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
Abschnitt 9 Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
Zum Gesetz§ 27 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt (BECV)
Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden, soweit diese Bestimmungen die abschließende Entscheidung der zuständigen Behörde über die Gewährung von Beihilfen nach dieser Verordnung betreffen.