BEBußAktEV · Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes
§ 1 Anwendungsbereich (BEBußAktEV)
Diese Verordnung gilt für die Führung elektronischer Bußgeldakten bei
1.den Verwaltungsbehörden des Bundes, die als Bußgeldbehörden tätig sind,
2.dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und
3.dem Bundesgerichtshof.