[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbeamtvg\u002F55":3,"norm-bund-BeamtVG-§ 55":38,"nachbarschaft-\u002Fbeamtvg\u002F55":130},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BeamtVG","beamtvg",130,"Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes","§ 55",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 54","Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge",{"enbez":17,"titel":18},"§ 55a","Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 53","Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 53a","Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 56","Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 57","Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung",[37],"Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":95,"binnen_normen":112},"(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten\n1. Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,\n1a. Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,\n2. Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,\n3. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag, mindestens aber in Höhe des Betrages nach § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 unberücksichtigt bleibt,\n4. Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.\nWird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle ein Kapitalbetrag gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen Zahlung ergibt. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:\nEP × aRW = VrB.\nIn dieser Formel bedeutet:\nEP: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;\naRW: aktueller Rentenwert in Euro,\nVrB: Verrentungsbetrag in Euro.\n(2) Als Höchstgrenze gelten\n1. für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden\na) bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,\nb) als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a, zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,\n2. für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.\nIst bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.\n(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht\n1. bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,\n2. bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.\n(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der\n1. dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,\n2. auf einer Höherversicherung beruht,\n3. auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 6a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 6a berücksichtigt werden.\nDies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.\n(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.\n(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.\n(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.\n(8) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.\n(9) Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Träger einer Leistung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 verpflichtet, Auskunft über die Höhe und den Anspruchszeitraum der zustehenden Leistung zu erteilen, wenn diese Daten der Regelungsbehörde nicht durch den Versorgungsberechtigten übermittelt werden. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbeamtvg\u002F55","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbeamtvg\u002F__55.html",0,[37],"2026-05-06",[],[47,50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92],{"gesetz":48,"langtitel":49},"ALG","Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte",{"gesetz":51,"langtitel":52},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"gesetz":54,"langtitel":55},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. 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Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger","\u002Fbeamtvg\u002F69",{"gesetz":7,"enbez":217,"titel":218,"pfad":219,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 69e","Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes","\u002Fbeamtvg\u002F69e",{"gesetz":7,"enbez":221,"titel":222,"pfad":223,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 69k","Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften","\u002Fbeamtvg\u002F69k",{"gesetz":7,"enbez":225,"titel":226,"pfad":227,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 69l","Übergangsregelung zu § 55","\u002Fbeamtvg\u002F69l",{"gesetz":7,"enbez":229,"titel":230,"pfad":231,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 69m","Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes","\u002Fbeamtvg\u002F69m",{"gesetz":7,"enbez":233,"titel":234,"pfad":235,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 85","Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte","\u002Fbeamtvg\u002F85",{"gesetz":7,"enbez":237,"titel":160,"pfad":238,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fbeamtvg\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":240,"enbez":183,"titel":160,"pfad":241,"muster":175,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":185},"durchfuehrung-des-beamtenversorgungsgesetzes-allgemeine-23508","\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-beamtenversorgungsgesetzes\u002Feingangsformel",{"gesetz":243,"enbez":183,"titel":160,"pfad":244,"muster":175,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":185},"durchfuehrung-des-versorgungsaenderungsgesetzes-2001-rderl-d-23510","\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-23510\u002Feingangsformel",{"gesetz":246,"enbez":160,"titel":247,"pfad":248,"muster":175,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":176},"KEZG-216488","Durchführungshinweise zur Neufassung des Gesetzes über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags (Kindererziehungszuschlagsgesetz - KEZG)","\u002Fbb\u002Fkezg",{"gesetz":250,"enbez":183,"titel":160,"pfad":251,"muster":175,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":185},"zweites-haushaltsstrukturgesetz-durchfuehrung-der-versorgungsrechtlichen-23514","\u002Fnw\u002Fzweites-haushaltsstrukturgesetz\u002Feingangsformel",[253,260,266,272,277,283,288,292,297,302,307,314,319,324,329,334,339,344,349,354,359],{"gericht":254,"datum":255,"az":256,"pfad":257,"titelzeile":258,"doktyp":259},"BVerwG","2026-02-05","2 C 7.25","\u002Fbverwg\u002F2-c-7-25","Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit","Urteil",{"gericht":254,"datum":261,"az":262,"pfad":263,"titelzeile":264,"doktyp":265},"2024-02-29","2 B 32\u002F23","\u002Fbverwg\u002F2-b-32-23","Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung","Beschluss",{"gericht":267,"datum":268,"az":269,"pfad":270,"titelzeile":271,"doktyp":259},"BSG","2023-10-18","B 5 R 49\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-49-21-r","(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)",{"gericht":254,"datum":273,"az":274,"pfad":275,"titelzeile":276,"doktyp":259},"2022-11-15","2 C 23\u002F21","\u002Fbverwg\u002F2-c-23-21","Ruhen eines Unterhaltsbeitrags",{"gericht":278,"datum":279,"az":280,"pfad":281,"titelzeile":282,"doktyp":259},"BAG","2021-12-02","3 AZR 328\u002F21","\u002Fbag\u002F3-azr-328-21","Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung",{"gericht":254,"datum":284,"az":285,"pfad":286,"titelzeile":287,"doktyp":259},"2020-10-07","2 C 19\u002F19","\u002Fbverwg\u002F2-c-19-19","Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung",{"gericht":254,"datum":284,"az":289,"pfad":290,"titelzeile":291,"doktyp":259},"2 C 18\u002F19","\u002Fbverwg\u002F2-c-18-19","Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden",{"gericht":254,"datum":293,"az":294,"pfad":295,"titelzeile":296,"doktyp":259},"2017-02-02","2 C 25\u002F15","\u002Fbverwg\u002F2-c-25-15","Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR",{"gericht":254,"datum":298,"az":299,"pfad":300,"titelzeile":301,"doktyp":259},"2016-11-15","2 C 9\u002F15","\u002Fbverwg\u002F2-c-9-15","Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften",{"gericht":254,"datum":303,"az":304,"pfad":305,"titelzeile":306,"doktyp":259},"2015-11-19","2 C 22\u002F14","\u002Fbverwg\u002F2-c-22-14","Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG",{"gericht":308,"datum":309,"az":310,"pfad":311,"titelzeile":312,"doktyp":313},"BVerfG","2015-09-30","2 BvR 1961\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1961-10","Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":278,"datum":315,"az":316,"pfad":317,"titelzeile":318,"doktyp":259},"2015-03-10","3 AZR 36\u002F14","\u002Fbag\u002F3-azr-36-14","Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente",{"gericht":278,"datum":320,"az":321,"pfad":322,"titelzeile":323,"doktyp":259},"2014-02-18","3 AZR 833\u002F12","\u002Fbag\u002F3-azr-833-12","Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung",{"gericht":254,"datum":325,"az":326,"pfad":327,"titelzeile":328,"doktyp":259},"2013-09-05","2 C 47\u002F11","\u002Fbverwg\u002F2-c-47-11","Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit",{"gericht":254,"datum":330,"az":331,"pfad":332,"titelzeile":333,"doktyp":265},"2013-06-20","2 B 71\u002F12","\u002Fbverwg\u002F2-b-71-12","Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes",{"gericht":278,"datum":335,"az":336,"pfad":337,"titelzeile":338,"doktyp":259},"2012-10-09","3 AZR 528\u002F10","\u002Fbag\u002F3-azr-528-10","Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge",{"gericht":254,"datum":340,"az":341,"pfad":342,"titelzeile":343,"doktyp":259},"2012-01-26","2 C 49\u002F10","\u002Fbverwg\u002F2-c-49-10","Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit",{"gericht":278,"datum":345,"az":346,"pfad":347,"titelzeile":348,"doktyp":259},"2011-05-31","3 AZR 355\u002F09","\u002Fbag\u002F3-azr-355-09","Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst",{"gericht":254,"datum":350,"az":351,"pfad":352,"titelzeile":353,"doktyp":259},"2011-01-27","2 C 4\u002F10","\u002Fbverwg\u002F2-c-4-10","Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes",{"gericht":254,"datum":355,"az":356,"pfad":357,"titelzeile":358,"doktyp":265},"2010-07-14","2 B 109\u002F09","\u002Fbverwg\u002F2-b-109-09","Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt",{"gericht":360,"datum":361,"az":362,"pfad":363,"titelzeile":364,"doktyp":259},"BFH","2010-05-18","X R 29\u002F09","\u002Fbfh\u002Fx-r-29-09","Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz",[366,368,370,372,373],{"gericht":254,"n":367},13,{"gericht":278,"n":369},5,{"gericht":360,"n":371},1,{"gericht":267,"n":371},{"gericht":308,"n":371},[375,378,380,382,384,386,389,391,393,395,397,399,401,403],{"jahr":376,"n":377},2010,2,{"jahr":379,"n":377},2011,{"jahr":381,"n":377},2012,{"jahr":383,"n":377},2013,{"jahr":385,"n":371},2014,{"jahr":387,"n":388},2015,3,{"jahr":390,"n":371},2016,{"jahr":392,"n":371},2017,{"jahr":394,"n":377},2020,{"jahr":396,"n":371},2021,{"jahr":398,"n":371},2022,{"jahr":400,"n":371},2023,{"jahr":402,"n":371},2024,{"jahr":404,"n":371},2026,{"zitiert":406,"zitiert_unaufgeloest":388,"zitiert_von":407,"urteile":408},12,22,21]