[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbeamtvaltgzustano\u002F6":3,"norm-bund-BeamtVAltGZustAnO-§ 6":37,"nachbarschaft-\u002Fbeamtvaltgzustano\u002F6":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BeamtVAltGZustAnO","beamtvaltgzustano",21,"Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Sachliche Zuständigkeit für die Anerkennung eines Dienstunfalls und die Festsetzung von Unfallfürsorgeleistungen sowie damit zusammenhängender Befugnisse",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7","Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung von Vorabentscheidungen und für die Erteilung von Versorgungsauskünften",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen nach dem Altersgeldgesetz und des aus Artikel 45 AEUV abgeleiteten Nachteilsausgleichs",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung eines nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes übergegangenen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Unfalls",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 8","Sachliche Zuständigkeit bei Verschollenheit der versorgungsberechtigten Person",{"enbez":34,"titel":35},"§ 9","Weitere Befugnisse zur Aufgabenerfüllung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":51},"(1) Zuständig für die Geltendmachung eines gesetzlichen Schadensersatzanspruchs aus einem Dienstunfall, der nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangen ist, ist bis zur endgültigen Entscheidung über das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach die oberste Dienstbehörde, in deren Geschäftsbereich die versorgungsberechtigte Person tätig ist oder war, oder bei der von ihr bestimmten Stelle. Dies gilt auch, wenn das Dienstverhältnis, das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis oder das Vertragsverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist.\n(2) Für die weitere Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dienstunfall, der nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangen ist, ist ab dem Ende des Dienstverhältnisses, des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses oder des Vertragsverhältnisses die Generalzolldirektion zuständig, soweit es sich nicht um verletzte Personen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung handelt.\n(3) Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Unfällen der Versorgungsberechtigten und deren Angehörigen, der nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangen ist, ist die Generalzolldirektion zuständig, soweit diese Aufgabe nicht durch die oberste Dienstbehörde, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte tätig war, oder eine von ihr bestimmte Stelle wahrgenommen wird.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbeamtvaltgzustano\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbeamtvaltgzustano\u002F__6.html",0,[],"2026-05-06",[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"BBG 2009","Bundesbeamtengesetz",{"BeamtVAltGZustAnO":8,"BBG 2009":50},"bbg",[52,53,54,21,55],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","Anlage",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":66,"urteile":73,"urteile_weiter":74,"gerichte":75,"jahre":76,"zaehler":77},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbeamtvaltgzustano\u002F6",[60],{"gesetz":47,"enbez":61,"titel":62,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 76","Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte","\u002Fbbg\u002F76","langtitel",true,[67,71],{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":68,"pfad":69,"muster":70,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Anordnungsgegenstand","\u002Fbeamtvaltgzustano\u002F1","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":72,"muster":70,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"\u002Fbeamtvaltgzustano\u002F3",[],null,[],[],{"zitiert":78,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":79,"urteile":41},1,2]