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BeamtHaftBELBek · Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien

(XXXX) (BeamtHaftBELBek)

Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 798) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung von Belgien die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Der Bundesminister der Justiz

03.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de