[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbdsg\u002F47":3,"norm-bund-BDSG 2018-§ 47":45,"nachbarschaft-\u002Fbdsg\u002F47":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BDSG 2018","bdsg",87,"Bundesdatenschutzgesetz","§ 47",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 46","Begriffsbestimmungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 48","Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 43","Bußgeldvorschriften",{"enbez":24,"titel":25},"§ 44","Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter",{"enbez":27,"titel":28},"§ 45","Anwendungsbereich",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 49","Verarbeitung zu anderen Zwecken",{"enbez":37,"titel":38},"§ 50","Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken",{"enbez":40,"titel":41},"§ 51","Einwilligung",[43,44],"Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016\u002F680","Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"Personenbezogene Daten müssen\n1. auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden,\n2. für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden,\n3. dem Verarbeitungszweck entsprechen, für das Erreichen des Verarbeitungszwecks erforderlich sein und ihre Verarbeitung nicht außer Verhältnis zu diesem Zweck stehen,\n4. sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; dabei sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden,\n5. nicht länger als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, und\n6. in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet; hierzu gehört auch ein durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleistender Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung, unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbdsg\u002F47","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbdsg_2018\u002F__47.html",0,[43,44],"2026-07-13",[],[],{"BDSG 2018":8},[56,57,58,59,60,61],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":66,"urteile":67,"urteile_weiter":75,"gerichte":76,"jahre":79,"zaehler":82},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbdsg-2018\u002F47",[],[],[68],{"gericht":69,"datum":70,"az":71,"pfad":72,"titelzeile":73,"doktyp":74},"BVerfG","2024-10-01","1 BvR 1160\u002F19","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1160-19-2024-10-01","Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS: BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle bzgl heimlicher Überwachung von Kontaktpersonen (§§ 45 Abs 1 S 1 Nr 4 BKAG 2018) genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Gleiches gilt für das Fehlen einer angemessenen Speicherschwelle und ausreichender Vorgaben zur Speicherdauer bzgl der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund (§§ 18 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 iVm 13 Abs 3, 29 BKAG 2018) - Befugnis zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA (§§ 16 Abs 1 iVm 12 Abs 1 S 1 BKAG 2018) genügt in Zusammenschau mit den gesetzlichen Löschungsvorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.07.2025 nach Maßgabe der Gründe","Urteil",null,[77],{"gericht":69,"n":78},1,[80],{"jahr":81,"n":78},2024,{"zitiert":49,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":49,"urteile":78}]