[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbdsg\u002F26":3,"norm-bund-BDSG 2018-§ 26":46,"nachbarschaft-\u002Fbdsg\u002F26":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BDSG 2018","bdsg",87,"Bundesdatenschutzgesetz","§ 26",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 25","Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 27","Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 22","Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 23","Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 24","Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 28","Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken",{"enbez":37,"titel":38},"§ 29","Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten",{"enbez":40,"titel":41},"§ 30","Verbraucherkredite",[43,44,45],"Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016\u002F679","Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten","Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":47,"deeplink":48,"quelle_amtlich":49,"langtitel":10,"chunks":50,"gliederung":51,"stand":52,"zitat_kuerzel":53,"zitat_langtitel":54,"zitat_urls":58,"binnen_normen":59},"(1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.\n(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016\u002F679 in Textform aufzuklären.\n(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016\u002F679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016\u002F679 für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Absatz 2 gilt auch für die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten; die Einwilligung muss sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen. § 22 Absatz 2 gilt entsprechend.\n(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, ist auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen zulässig. Dabei haben die Verhandlungspartner Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016\u002F679 zu beachten.\n(5) Der Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass insbesondere die in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016\u002F679 dargelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden.\n(6) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt.\n(7) Die Absätze 1 bis 6 sind auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, von Beschäftigten verarbeitet werden, ohne dass sie in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.\n(8) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:\n1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,\n2. zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte,\n3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden),\n4. in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte,\n5. Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten,\n6. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,\n7. Beamtinnen und Beamte des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende.\nBewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, gelten als Beschäftigte.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbdsg\u002F26","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbdsg_2018\u002F__26.html",0,[43,44,45],"2026-07-13",[],[55],{"gesetz":56,"langtitel":57},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BDSG 2018":8},[60,61,62,63,64,65,66,67,68,21],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":77,"urteile":98,"urteile_weiter":94,"gerichte":179,"jahre":184,"zaehler":201},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbdsg-2018\u002F26",[73],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fbdsg\u002F22","ohne-gesetz",true,[78,83,88,92],{"gesetz":79,"enbez":68,"titel":80,"pfad":81,"muster":82,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"HinSchG","Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot","\u002Fhinschg\u002F9","langtitel",{"gesetz":84,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":82,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"StVG","§ 1g","Datenverarbeitung","\u002Fstvg\u002F1g",{"gesetz":89,"enbez":61,"titel":90,"pfad":91,"muster":82,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"THW-HelfRG","Helferinnen und Helfer; Verordnungsermächtigung","\u002Fthw-helfrg\u002F2",{"gesetz":93,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":82,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":97},"tv_umbau_iii-262254",null,"Dritter Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau III) vom 17. September 2025","\u002Fbb\u002Ftv-umbau-iii","bb",[99,106,112,117,122,128,133,138,144,149,154,159,164,169,174],{"gericht":100,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":105},"BAG","2025-05-08","8 AZR 209\u002F21","\u002Fbag\u002F8-azr-209-21","Datenschutz - immaterieller Schadenersatz","Urteil",{"gericht":107,"datum":108,"az":109,"pfad":110,"titelzeile":111,"doktyp":105},"BGH","2025-02-11","VI ZR 365\u002F22","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-365-22-2025-02-11","Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte",{"gericht":100,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":105},"2024-08-21","5 AZR 169\u002F23","\u002Fbag\u002F5-azr-169-23","Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung",{"gericht":100,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":105},"2024-07-25","8 AZR 225\u002F23","\u002Fbag\u002F8-azr-225-23","Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei",{"gericht":100,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":127},"2024-04-25","8 AZR 209\u002F21 (B)","\u002Fbag\u002F8-azr-209-21-b","Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines Vorlagebeschlusses","Beschluss",{"gericht":100,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":127},"2023-05-09","1 ABR 14\u002F22","\u002Fbag\u002F1-abr-14-22","Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen",{"gericht":100,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":105},"2023-01-18","5 AZR 93\u002F22","\u002Fbag\u002F5-azr-93-22","Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen",{"gericht":100,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":143},"2022-09-22","8 AZR 209\u002F21 (A)","\u002Fbag\u002F8-azr-209-21-a","Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis","EuGH-Vorlage",{"gericht":100,"datum":145,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":105},"2022-06-01","5 AZR 28\u002F22","\u002Fbag\u002F5-azr-28-22","Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests",{"gericht":100,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":127},"2021-03-23","1 ABR 31\u002F19","\u002Fbag\u002F1-abr-31-19","Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats",{"gericht":100,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":105},"2021-02-24","10 AZR 8\u002F19","\u002Fbag\u002F10-azr-8-19","Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige Unkenntnis - Abgrenzung - zulässige Vorbereitungshandlung - wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit",{"gericht":100,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":127},"2019-05-07","1 ABR 53\u002F17","\u002Fbag\u002F1-abr-53-17","Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten",{"gericht":100,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":127},"2019-04-09","1 ABR 51\u002F17","\u002Fbag\u002F1-abr-51-17","Auskunftsanspruch des Betriebsrats",{"gericht":100,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":105},"2019-03-28","8 AZR 421\u002F17","\u002Fbag\u002F8-azr-421-17","Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung",{"gericht":100,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":105},"2018-08-23","2 AZR 133\u002F18","\u002Fbag\u002F2-azr-133-18","Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot",[180,182],{"gericht":100,"n":181},14,{"gericht":107,"n":183},1,[185,187,190,193,195,197,199],{"jahr":186,"n":183},2018,{"jahr":188,"n":189},2019,3,{"jahr":191,"n":192},2021,2,{"jahr":194,"n":192},2022,{"jahr":196,"n":192},2023,{"jahr":198,"n":189},2024,{"jahr":200,"n":192},2025,{"zitiert":183,"zitiert_unaufgeloest":50,"zitiert_von":202,"urteile":203},4,15]