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BDGMinIAnO · I. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ohne Bundespolizei

2. (BDGMinIAnO)

Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden gemäß § 42 Abs. 1 wird für die von ihnen erlassenen Verwaltungsakte auf die Behörden des Geschäftsbereichs übertragen.

14.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de