[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbdg\u002F20":3,"norm-bund-BDG-§ 20":45,"nachbarschaft-\u002Fbdg\u002F20":59,"gesetz-urteile-keine":72},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BDG","bdg",87,"Bundesdisziplinargesetz","§ 20",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 19","Ausdehnung und Beschränkung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 21","Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 16","Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 17","Einleitung von Amts wegen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 18","Einleitung auf Antrag des Beamten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 22","Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 23","Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren",{"enbez":40,"titel":41},"§ 24","Beweiserhebung",[43,44],"Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren","Kapitel 2 Durchführung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Der Beamte ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen.\n(2) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird dem Beamten eine im Einzelfall angemessene Frist von höchstens einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine im Einzelfall angemessene Frist von höchstens zwei Wochen gesetzt. Hat der Beamte rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist die Anhörung innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Erklärung durchzuführen. Ist der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat er dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder er erneut zu laden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten zuzustellen.\n(3) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbdg\u002F20","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbdg\u002F__20.html",0,[43,44],"2024-10-10",[],[],{"BDG":8},[56,57,58],"§ 1","§ 2","§ 3",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":74,"urteile_weiter":72,"gerichte":92,"jahre":95,"zaehler":103},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbdg\u002F20",[],[64,70],{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 30","Abschließende Anhörung","\u002Fbdg\u002F30","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fbdg\u002Finhaltsuebersicht",[75,82,87],{"gericht":76,"datum":77,"az":78,"pfad":79,"titelzeile":80,"doktyp":81},"BVerwG","2026-03-13","2 A 7.25","\u002Fbverwg\u002F2-a-7-25","Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht","Urteil",{"gericht":76,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":81},"2025-10-09","2 A 6.24","\u002Fbverwg\u002F2-a-6-24","Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors",{"gericht":76,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":81},"2014-06-26","2 A 1\u002F12","\u002Fbverwg\u002F2-a-1-12","Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten",[93],{"gericht":76,"n":94},3,[96,99,101],{"jahr":97,"n":98},2014,1,{"jahr":100,"n":98},2025,{"jahr":102,"n":98},2026,{"zitiert":49,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":104,"urteile":94},2]