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BDBOSZertV · Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

§ 10 Rückgabe von Einzelstücken (BDBOSZertV)

Im Fall der vollständigen Versagung des Zertifikats gibt die Bundesanstalt eines der nach § 8 Absatz 1 Satz 1 abgelieferten Einzelstücke an den Antragsteller zurück. Bei Rücknahme des Antrags gibt die Bundesanstalt beide Einzelstücke an den Antragsteller zurück. Die Rückgabe nach Satz 1 oder 2 erfolgt am Sitz der Bundesanstalt.

16.08.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.08.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de