BBVAnpG 91 · Übergangs- und Schlußvorschriften

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991

Art 10 Übergangs- und Schlußvorschriften

Schlußformel (BBVAnpG 91)

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.