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BBußAktFV · Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren

§ 5 Ersatzmaßnahmen (BBußAktFV)

Im Fall technischer Störungen der elektronischen Aktenführung kann angeordnet werden, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist. Art und Dauer der Störung sind zu dokumentieren. Bei anhaltenden technischen Störungen ist das zuständige Bundesministerium zu unterrichten.

30.01.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de