BBußAktFV · Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren
§ 1 Anwendungsbereich (BBußAktFV)
Diese Verordnung ist anzuwenden auf elektronisch geführte Bußgeldakten
1.der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind;
2.des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof;
3.des Bundesgerichtshofs.