BBhV · Aufwendungen in Pflegefällen
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Kapitel 3 Aufwendungen in Pflegefällen
Zum Gesetz§ 38h Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson (BBhV)
Auf Antrag der Pflegeperson sind beihilfefähig
1.Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 44a Absatz 1 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und
2.Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
Die Festsetzungsstelle führt an die jeweiligen Leistungsträger Leistungen ab für die
1.Pflegeperson im Sinne des § 19 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur sozialen Sicherung nach § 44 Absatz 1, 2 und 2b des Elften Buches Sozialgesetzbuch und
2.Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld nach § 26 Absatz 2 Nummer 2b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 345 und 347 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
Die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden in der Höhe gewährt, die dem Bemessungssatz der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person entspricht.