BBhV · Aufwendungen in Pflegefällen
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Kapitel 3 Aufwendungen in Pflegefällen
Zum Gesetz§ 38b Kombinationsleistungen (BBhV)
Erfolgt die häusliche Pflegehilfe nach § 38a Absatz 1 nur teilweise durch eine geeignete Pflegekraft, die die Voraussetzungen nach § 38a Absatz 1 Satz 2 erfüllt, wird neben der Beihilfe anteilige Pauschalbeihilfe nach § 38a Absatz 3 gewährt. Die Pauschalbeihilfe wird um den Prozentsatz vermindert, zu dem Beihilfe nach § 38a Absatz 1 gewährt wird.
Die anteilige Pauschalbeihilfe wird fortgewährt
1.während einer Verhinderungspflege nach § 38c für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr und
2.während einer Kurzzeitpflege nach § 38e für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr.
Die Höhe der fortgewährten Pauschalbeihilfe beträgt die Hälfte der vor Beginn der Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege geleisteten Pauschalbeihilfe.
Pflegebedürftige Personen in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen erhalten ungeminderte Pauschalbeihilfe anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden.