[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbbesg\u002F69":3,"norm-bund-BBesG-§ 69":43,"nachbarschaft-\u002Fbbesg\u002F69":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BBesG","bbesg",118,"Bundesbesoldungsgesetz","§ 69",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":41},{"enbez":14,"titel":15},"§ 68","(weggefallen)",{"enbez":17,"titel":18},"§ 69a","Heilfürsorge für Soldaten",[20,23,26,28,29,31,32,35,38],{"enbez":21,"titel":22},"§ 65","Anrechnung anderer Einkünfte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 66","Kürzung der Anwärterbezüge",{"enbez":27,"titel":15},"§ 67",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":30},"Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":33,"titel":34},"§ 70","Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes",{"enbez":36,"titel":37},"§ 70a","Dienstkleidung für Beamte",{"enbez":39,"titel":40},"§ 71","Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften",[42],"Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":30,"volltext":44,"deeplink":45,"quelle_amtlich":46,"langtitel":10,"chunks":47,"gliederung":48,"stand":49,"zitat_kuerzel":50,"zitat_langtitel":51,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt.\n(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestimmen, dass Offiziere, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt, Teile der Dienstkleidung, die nicht zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören, selbst zu beschaffen haben. Diesen Offizieren wird ein einmaliger Zuschuss zu den Kosten der von ihnen zu beschaffenden Dienstkleidung und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. Der Zuschuss kann ausgeschiedenen ehemaligen Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr erneut gewährt werden.\n(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestimmen, dass Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nicht den Laufbahnen der Offiziere angehören, auf Antrag einen Zuschuss zu den Kosten der Beschaffung der Ausgehuniform erhalten können, wenn\n1. sie auf mindestens acht Jahre verpflichtet sind und\n2. noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben.\nNach Ablauf von fünf Jahren kann der Zuschuss erneut gewährt werden.\n(4) Die Zahlungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 sollen an eine vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Kleiderkasse geleistet werden, die sie treuhänderisch für die Soldaten verwaltet.\n(5) Tragen Soldaten auf dienstliche Anordnung im Dienst statt Dienstkleidung eigene Zivilkleidung, erhalten sie für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung. Offiziere erhalten die Entschädigung nur, solange sie keine Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 erhalten.\n(6) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Anordnung verpflichtet sind, in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.\n(7) Soldaten werden die notwendigen Kosten für die Fahrten zur Unterkunft und zurück erstattet. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Verteidigung durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.\n(8) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 5 erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbbesg\u002F69","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbbesg\u002F__69.html",0,[42],"2026-10-27",[],[],{"BBesG":8},[54,55,56,57,58,59,60,61],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":66,"urteile":79,"urteile_weiter":69,"gerichte":103,"jahre":108,"zaehler":117},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":30,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbbesg\u002F69",[],[67,73],{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":69,"pfad":70,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fbbesg\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",true,{"gesetz":74,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"BwHFV","§ 32","Inkrafttreten, Außerkrafttreten","\u002Fbwhfv\u002F32","langtitel",[80,87,92,97],{"gericht":81,"datum":82,"az":83,"pfad":84,"titelzeile":85,"doktyp":86},"BSG","2026-06-11","B 9 V 1\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-1-25-r","Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei Herz-OP - wesentliche Bedingung - Zurechnung zur truppenärztlichen Behandlung - wahrscheinlich besserer Heilerfolg bei freier Arztwahl","Urteil",{"gericht":81,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":86},"2021-09-30","B 9 V 1\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-1-19-r","Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung",{"gericht":81,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":86},"2014-12-16","B 9 V 3\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-3-13-r","Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Zurückverweisung",{"gericht":98,"datum":99,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":86},"BVerwG","2013-10-10","5 C 29\u002F12","\u002Fbverwg\u002F5-c-29-12","Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung",[104,106],{"gericht":81,"n":105},3,{"gericht":98,"n":107},1,[109,111,113,115],{"jahr":110,"n":107},2013,{"jahr":112,"n":107},2014,{"jahr":114,"n":107},2021,{"jahr":116,"n":107},2026,{"zitiert":47,"zitiert_unaufgeloest":47,"zitiert_von":118,"urteile":119},2,4]