[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbbergg\u002F52":3,"norm-bund-BBergG-§ 52":45,"nachbarschaft-\u002Fbbergg\u002F52":77},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BBergG","bbergg",206,"Bundesberggesetz","§ 52",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 51","Betriebsplanpflicht",{"enbez":17,"titel":18},"§ 53","Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 48","Allgemeine Verbote und Beschränkungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 49","Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer",{"enbez":27,"titel":28},"§ 50","Anzeige",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 54","Zulassungsverfahren",{"enbez":37,"titel":38},"§ 55","Zulassung des Betriebsplanes",{"enbez":40,"titel":41},"§ 56","Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung",[43,44],"Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung","Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":60,"binnen_normen":62},"(1) Für die Errichtung und Führung eines Betriebes sind Hauptbetriebspläne für einen zwei Jahre nicht überschreitenden Zeitraum aufzustellen. Eine Unterbrechung des Betriebes für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren gilt als Führung des Betriebes, eine längere Unterbrechung nur dann, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt wird. Die zuständige Behörde soll abweichend von Satz 1 eine längere Befristung von mindestens vier und höchstens acht Jahren zulassen, wenn ihr eine Kontrolle des Betriebes auch bei einer längeren Laufzeit möglich ist.\n(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß\n1. für einen bestimmten längeren, nach den jeweiligen Umständen bemessenen Zeitraum Rahmenbetriebspläne aufgestellt werden, die allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten müssen;\n2. für bestimmte Teile des Betriebes oder für bestimmte Vorhaben Sonderbetriebspläne aufgestellt werden.\n(2a) Die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes ist zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b durchzuführen, wenn ein Vorhaben gemäß der Verordnung nach § 57c in Verbindung mit den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Bei einem Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zusammen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren nach Satz 1 vorgenommen. Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 sowie der auf das Vorhaben anwendbaren Vorschriften in anderen Gesetzen hinausgehen, sind dabei öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2.\n(2b) Für Vorhaben einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen, die wegen ihrer räumlichen Ausdehnung oder zeitlichen Erstreckung in selbständigen Abschnitten oder Stufen durchgeführt werden, kann der Rahmenbetriebsplan nach Absatz 2a Satz 1 entsprechend den Abschnitten oder Stufen aufgestellt und zugelassen werden, es sei denn, daß dadurch die erforderliche Einbeziehung der erheblichen Auswirkungen des gesamten Vorhabens auf die Umwelt ganz oder teilweise unmöglich wird. Für Vorhaben, die einem besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen, finden Absatz 2a, § 11 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz und § 17 Absatz 10 Bundesnaturschutzgesetz und entsprechende Vorschriften über Verfahren zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung in anderen Rechtsvorschriften keine Anwendung, wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. Das Ergebnis dieser Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei Zulassungen, Genehmigungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.\n(2c) Die Absätze 2a und 2b gelten auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens.\n(2d) Bei Vorhaben nach Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde nach Maßgabe der auf das Vorhaben anwendbaren Vorschriften festzulegen, welche Maßnahmen der Unternehmer zur Überwachung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt zu treffen hat. Die Festlegung kann auch im Rahmen der Zulassung des Haupt-, Sonder- oder Abschlussbetriebsplans erfolgen. Bei der Auswahl der Art der zu überwachenden Parameter und der Dauer der Überwachung sind nach Maßgabe der anwendbaren Vorschriften insbesondere die Art, der Standort und der Umfang des Vorhabens sowie das Ausmaß seiner Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.\n(3) Für Arbeiten und Einrichtungen, die von mehreren Unternehmen nach einheitlichen Gesichtspunkten durchgeführt, errichtet oder betrieben werden müssen, haben die beteiligten Unternehmer auf Verlangen der zuständigen Behörde gemeinschaftliche Betriebspläne aufzustellen.\n(4) Die Betriebspläne müssen eine Darstellung des Umfanges, der technischen Durchführung und der Dauer des beabsichtigten Vorhabens sowie den Nachweis enthalten, daß die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 13 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Sie können verlängert, ergänzt und abgeändert werden.\n(5) Für bestimmte Arbeiten und Einrichtungen, die nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung einer besonderen Genehmigung bedürfen oder allgemein zuzulassen sind, kann in Haupt- und Sonderbetriebsplänen an Stelle der nach Absatz 4 Satz 1 erforderlichen Darstellung und Nachweise der Nachweis treten, daß die Genehmigung oder Zulassung vorliegt oder beantragt ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbbergg\u002F52","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbbergg\u002F__52.html",0,[43,44],"2026-10-26",[],[54,57],{"gesetz":55,"langtitel":56},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":58,"langtitel":59},"UVPG","Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung",{"BBergG":8,"UVPG":61},"uvpg",[63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,21,34,37,74,75,76],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 10","§ 11","§ 13","§ 17","§ 34","§ 57a","§ 57b","§ 57c",{"norm":78,"anker":79,"zitiert":80,"zitiert_von":104,"urteile":198,"urteile_weiter":157,"gerichte":243,"jahre":248,"zaehler":262},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbbergg\u002F52",[81,86,89,92,94,96,98,101],{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":82,"pfad":83,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Versagung der Erlaubnis","\u002Fbbergg\u002F11","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":87,"pfad":88,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Entstehung des Bergwerkseigentums","\u002Fbbergg\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":90,"pfad":91,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze","\u002Fbbergg\u002F34",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":93,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"\u002Fbbergg\u002F48",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":95,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"\u002Fbbergg\u002F54",{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":97,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"\u002Fbbergg\u002F55",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":99,"pfad":100,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung","\u002Fbbergg\u002F57a",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":102,"pfad":103,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Verordnungsermächtigung","\u002Fbbergg\u002F57c",[105,111,115,120,122,123,124,127,131,135,139,143,147,151,155,159,163,168,173,177,182,186,191,195],{"gesetz":106,"enbez":107,"titel":107,"pfad":108,"muster":109,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":110},"BayKVzKG","Sachverzeichnis:","\u002Fby\u002Fbaykvzkg\u002Fsachverzeichnis","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":7,"enbez":112,"titel":113,"pfad":114,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 110","Anpassungspflicht","\u002Fbbergg\u002F110",{"gesetz":7,"enbez":116,"titel":117,"pfad":118,"muster":119,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 171a","Übergangsvorschrift","\u002Fbbergg\u002F171a","langtitel",{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":121,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"\u002Fbbergg\u002F50",{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":97,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":99,"pfad":100,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":125,"pfad":126,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang","\u002Fbbergg\u002F57b",{"gesetz":7,"enbez":128,"titel":129,"pfad":130,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 57d","Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben","\u002Fbbergg\u002F57d",{"gesetz":7,"enbez":132,"titel":133,"pfad":134,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 57e","Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff","\u002Fbbergg\u002F57e",{"gesetz":7,"enbez":136,"titel":137,"pfad":138,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 57f","Maßgaben für die Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die dem Geltungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen","\u002Fbbergg\u002F57f",{"gesetz":7,"enbez":140,"titel":141,"pfad":142,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 57k","Überwachungsauflagen, Umweltinspektionen","\u002Fbbergg\u002F57k",{"gesetz":7,"enbez":144,"titel":145,"pfad":146,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 62","Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse","\u002Fbbergg\u002F62",{"gesetz":7,"enbez":148,"titel":149,"pfad":150,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 69","Allgemeine Aufsicht","\u002Fbbergg\u002F69",{"gesetz":7,"enbez":152,"titel":153,"pfad":154,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Anhang EV","Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1003)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -","\u002Fbbergg\u002Fanhang-ev",{"gesetz":7,"enbez":156,"titel":157,"pfad":158,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fbbergg\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":160,"enbez":63,"titel":157,"pfad":161,"muster":109,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":162},"beruecksichtigung-des-bodendenkmalschutzes-bei-der-31491","\u002Fnw\u002Fberuecksichtigung-bodendenkmalschutzes\u002Feingangsformel","nw",{"gesetz":164,"enbez":157,"titel":165,"pfad":166,"muster":109,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":167},"MWAEKGebO-212987","Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEKGebO)","\u002Fbb\u002Fmwaekgebo","bb",{"gesetz":169,"enbez":170,"titel":171,"pfad":172,"muster":119,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"OffshoreBergV","§ 41","Prüfung der Leistungsfähigkeit; Nachweispflicht","\u002Foffshorebergv\u002F41",{"gesetz":169,"enbez":174,"titel":175,"pfad":176,"muster":119,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 42","Anforderungen an den Betriebsplan","\u002Foffshorebergv\u002F42",{"gesetz":178,"enbez":179,"titel":180,"pfad":181,"muster":119,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":162},"rechtsverordnung-fuer-schutzbestimmungen-im-bereich-33239","§ 9","Bestandsschutz, Braunkohlenplan","\u002Fnw\u002Frechtsverordnung-schutzbestimmungen\u002F9",{"gesetz":183,"enbez":64,"titel":184,"pfad":185,"muster":119,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"RoV","Anwendungsbereich","\u002Frov\u002F1",{"gesetz":187,"enbez":188,"titel":189,"pfad":190,"muster":119,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"WHG 2009","§ 104a","Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser","\u002Fwhg\u002F104a",{"gesetz":192,"enbez":157,"titel":157,"pfad":193,"muster":109,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":194},"Zehntes-Saechsisches-Kostenverzeichnis-19330","\u002Fsn\u002Fzehntes","sn",{"gesetz":196,"enbez":63,"titel":157,"pfad":197,"muster":109,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":162},"zulassung-von-bergehalden-im-bereich-der-bergaufsicht-gem-rderl-d-25013","\u002Fnw\u002Fzulassung-bergehalden\u002Feingangsformel",[199,206,212,217,222,227,232,238],{"gericht":200,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":205},"BVerwG","2024-07-04","10 B 31\u002F23","\u002Fbverwg\u002F10-b-31-23","Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse","Beschluss",{"gericht":200,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":211},"2022-10-06","7 C 4\u002F21","\u002Fbverwg\u002F7-c-4-21","Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und Kiestagebau","Urteil",{"gericht":200,"datum":213,"az":214,"pfad":215,"titelzeile":216,"doktyp":211},"2022-06-23","7 C 1\u002F21","\u002Fbverwg\u002F7-c-1-21","Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans",{"gericht":200,"datum":218,"az":219,"pfad":220,"titelzeile":221,"doktyp":211},"2022-01-26","9 C 5\u002F20","\u002Fbverwg\u002F9-c-5-20","Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung",{"gericht":200,"datum":223,"az":224,"pfad":225,"titelzeile":226,"doktyp":211},"2017-03-30","7 C 17\u002F15","\u002Fbverwg\u002F7-c-17-15","Übertägige Gewinnung von Quarzsand\u002F-kies",{"gericht":200,"datum":228,"az":229,"pfad":230,"titelzeile":231,"doktyp":205},"2016-07-05","7 B 43\u002F15","\u002Fbverwg\u002F7-b-43-15","Erweiterung Tagebau in Bannwald",{"gericht":233,"datum":234,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":211},"BVerfG","2013-12-17","1 BvR 3139\u002F08","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-3139-08","Braunkohletagebau \"Garzweiler II\" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Festlegung von Gemeinwohlzielen, die eine Enteignung rechtfertigen sollen - sowie zu Anforderungen an die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Enteignung sowie die Gewährung effektiven Rechtsschutzes",{"gericht":200,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":205},"2012-06-06","7 B 68\u002F11","\u002Fbverwg\u002F7-b-68-11","Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange",[244,246],{"gericht":200,"n":245},7,{"gericht":233,"n":247},1,[249,251,253,255,257,260],{"jahr":250,"n":247},2012,{"jahr":252,"n":247},2013,{"jahr":254,"n":247},2016,{"jahr":256,"n":247},2017,{"jahr":258,"n":259},2022,3,{"jahr":261,"n":247},2024,{"zitiert":263,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":264,"urteile":263},8,27]