Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 92 Satz 2 und 3 SGB IV wird auf das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen. Die Rechtsverordnungen sind im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung zu erlassen.
Stand der Fassung 25.01.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem
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