ZuSozV · Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit (ZuSozV)

Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit (ZuSozV)

§ 1 Dienstaufsicht (ZuSozV-246106)

Die Dienstaufsicht üben aus:

1.die Präsidentin oder der Präsident eines Sozialgerichts des Landes Brandenburg über die bei dem Sozialgericht beschäftigten Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg über die Präsidentinnen und Präsidenten der Sozialgerichte des Landes Brandenburg und die bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg beschäftigten Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Absatz 1 gilt nicht, soweit aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung zwingend eine andere Stelle zuständig ist oder sich aus den §§ 2 bis 6 Abweichendes ergibt.

13.12.2018Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.12.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.