ZuPakBbgG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket-Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG)

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket-Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG)

§ 5 Zuführungen zum Sondervermögen (ZuPakBbgG-262030)

In dem Sondervermögen werden vereinnahmt:

1.die dem Land auf der Grundlage des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zufließenden Mittel,

2.Rückzahlungen aufgrund nicht zweckentsprechender Verwendung oder nicht fristgerechter Verausgabung der Mittel gemäß Nummer 1 einschließlich damit im Zusammenhang stehender Zinszahlungen,

3.weitere Zuführungen des Landes nach Maßgabe des Haushalts.

18.12.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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