ZifoG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz - ZifoG)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr (ZifoG-248608)
Das Sondervermögen ist rechtlich unselbstständig und nicht rechtsfähig.
Das Sondervermögen ist vom übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.