WoEinsparVertV · Verordnung zur Verteilung der Mittel aus der Weitergabe von Einsparungen an Wohngeldleistungen gemäß § 24a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Wohngeldeinsparungsverteilverordnung - WoEinsparVertV)

Verordnung zur Verteilung der Mittel aus der Weitergabe von Einsparungen an Wohngeldleistungen gemäß § 24a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Wohngeldeinsparungsverteilverordnung - WoEinsparVertV)

§ 2 Festsetzung und Auszahlung (WoEinsparVertV-251574)

Das für Finanzen zuständige Ministerium setzt die Zuweisungen nach § 1 für die kommunalen Aufgabenträger unverzüglich nach Vorliegen der für die Bemessung nach § 1 Absatz 2 erforderlichen Daten fest.

Auf die Zuweisungen nach § 1 Absatz 1 erhalten die kommunalen Aufgabenträger bis zum 15. Kalendertag des zweiten Monats eines Quartals Abschlagszahlungen. Die geleisteten Abschlagszahlungen werden mit der endgültigen Festsetzung verrechnet. Zuviel erhaltene Abschläge werden zurückgefordert oder mit entsprechenden Zahlungen nachfolgender Zeiträume verrechnet.

15.03.2021Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.03.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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