Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

§ 2 (vierter_rundfunkaend_stv-213504)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem Artikel 1 § 5 a Abs. 4, § 20 Abs. 4 und, hinsichtlich des Teleshopping, § 44 Abs. 6 sowie der Tag, an dem die übrigen Vorschriften des Staatsvertrages, jeweils nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrages, in Kraft treten, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 23. März 2000 Der Präsident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich zum Staatsvertrag - Rundfunkstaatsvertrag zum Staatsvertrag - ARD-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - ZDF-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - Deutschlandradio-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

23.03.2000Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.03.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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