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EWG · Verordnung über die Zuständigkeit nach der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern

§ 1 (EWG-211513)

Zuständige Behörde zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter, die sich ständig im Land Brandenburg befinden, gemäß Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (ABl. EG Nr. L 395 S. 1) ist das für Kultur zuständige Ministerium, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern gemäß dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 (BGBl. I S. 501) zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Ziffer 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 914) gegeben ist.

03.11.1993Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.11.1993, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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