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Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit nach dem Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz

§ 1 (211484)

Die Aufgaben nach § 4, § 7 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 1 des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes vom 22. Dezember 1967 (BGBl. I. S. 1339), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2, 4, Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, 6, 7 und 9 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 537) werden den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen; die Landräte und Oberbürgermeister sind die zuständige Behörde.

Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten der Landkreise und kreisfreien Städte zur sachgerechten Aufgabenwahrnehmung nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährdet sind.

11.11.1992Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.1992, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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