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Verordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

§ 5 (211573)

Soweit Gebühren nach erforderlichem Zeitaufwand zu berechnen sind, sind der Gebührenberechnung folgende Stundensätze zugrunde zu legen: für Beamte und Angestellte in vergleichbaren Vergütungsgruppen des höheren Dienstes 81 Euro, des gehobenen Dienstes 64 Euro, des mittleren Dienstes 51 Euro, des einfachen Dienstes 40 Euro.

§ 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 4. März 1997 Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Hartmut Meyer Anlage (zu § 1)

Gebührenverzeichnis Tarifstelle Gegenstand Gebühr in Euro

1.

Entscheidung über die Feststellung der Gleichwertigkeit anderer Befähigungszeugnisse nach § 9 der Landesschifffahrtsverordnung (LSchiffV)

20 bis 100

2.

Prüfung des Antrages einschließlich der erforderlichen Unterlagen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nach § 10 Absatz 1 und § 14 Absatz 2 LSchiffV

3.

Abnahme der theoretischen Prüfung nach § 13 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 1 oder 2 LSchiffV

a)für die Kategorien B, C und E mit Antriebsmaschine 200

b)für die Kategorien A und E ohne Antriebsmaschine und F 150

4.

Abnahme der praktischen Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis nach § 13 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 1 oder 2 LSchiffV für die Kategorie A Kategorie B Kategorie C Kategorien E und F 100 100

5.

Wiederholungsprüfungen nach § 13 LSchiffV 75 Prozent der festgesetzten Gebühr nach Tarifstelle 3 oder 4

6.

Erweiterungsprüfung von Kategorie A nach B oder C nach § 8 Absatz 2 Satz 1 oder 2 LSchiffV 75 Prozent der festgesetzten Gebühr nach Tarifstelle 3 oder 4

7.

Ausstellung des Führerscheines nach § 14 Absatz 3 LSchiffV

8.

Ausstellung einer Zweitausfertigung des Führerscheines nach § 14 Absatz 6 LSchiffV

9.

Eintragung der weiteren Tauglichkeit in den Führerschein nach § 14 Absatz 4 LSchiffV

10.

Eintragung von Auflagen und Fristen in den Führerschein nach § 14 Absatz 5 LSchiffV

11.

Feststellung des Betriebsgeräusches nach § 22 LSchiffV mit Ausstellung einer Lärmprüfbescheinigung durch Messung des Vorbeifahrtpegels oder des Schallleistungspegels nach Zeitaufwand

12.

Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme für Motoren mit Gemischschmierung nach § 25 LSchiffV 50 bis 100

13.

Erteilung eines Kennzeichens für Kleinfahrzeuge nach § 34 LSchiffV einschließlich Ausstellung eines Ausweises

14.

Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises für ein Kennzeichen nach § 34 LSchiffV

15.

Ausstellung eines Schifferdienstbuches nach § 39 Absatz 2 LSchiffV

16.

Eintragung einer Qualifikation in das Schifferdienstbuch

17.

Prüfung des Antrages einschließlich der erforderlichen Unterlagen für eine technische Zulassung nach § 40 Absatz 4 LSchiffV

18.

Durchführung einer Erstuntersuchung nach § 40 Absatz 6 LSchiffV 55 bis 550

19.

Ausstellung eines Zulassungszeugnisses oder einer Zweitschrift nach § 40 Absatz 9 LSchiffV

20.

Änderungen der Zulassung aufgrund von Tatsachen nach § 29 LSchiffV

21.

Entscheidung über die Feststellung der Gleichwertigkeit anderer Zulassungen nach § 40 Absatz 11 LSchiffV nach Zeitaufwand

22.

Durchführung einer Nachuntersuchung nach § 41 Absatz 1 LSchiffV 100 bis 750

23.

Durchführung einer Sonderuntersuchung nach wesentlichen Veränderungen nach § 41 Absatz 3 LSchiffV 100 bis 750

24.

Untersuchung von Amts wegen nach § 41 Absatz 4 LSchiffV 100 bis 500

25.

Beschränkungen oder Verbot der Verwendung des Fahrzeuges nach § 42 Absatz 1 LSchiffV 10 bis 100

26.

Anordnungen vorübergehender Art aufgrund eines Antrages, als Bescheinigung nach § 56 LSchiffV 50 bis 100

27.

Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Transport gefährlicher Güter nach § 60 LSchiffV 30 bis 300

28.

Ausstellung eines Ölkontrollbuches nach § 65 Absatz 2 LSchiffV

29.

Entscheidung über die Genehmigung von Wasserskistrecken nach § 68 Absatz 1 LSchiffV nach Zeitaufwand

30.

Entscheidung über die Genehmigung von erlaubnispflichtigen Veranstaltungen nach § 76 Absatz 1 LSchiffV 50 bis 300

31.

Entscheidung über die Genehmigung von weiteren Ausnahmen von der LSchiffV und anderen geltenden Vorschriften über Schifffahrtsangelegenheiten nach § 86 Absatz 1 LSchiffV 60 bis 500

32.

Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung für Trainingsbegleitboote nach § 86 Absatz 3 LSchiffV 30 bis 100

33.

Entscheidung über die Genehmigung der Schifffahrt auf der Lausitzer Neiße nach § 86 Absatz 5 LSchiffV 30 bis 500

34.

Entscheidung über die Genehmigung des erstmaligen Einrichtens und Betreibens einer Fähre nach § 48 Absatz 2 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

100 bis 500

35.

Erteilung oder Neuerteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Fähre nach § 48 Absatz 2 BbgWG 100 bis 200

36.

Für unter die Tarifstellen 1. bis 35. nicht aufgeführte Amtshandlungen je angefangene Bearbeitungsstunde nach Zeitaufwand

28.10.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.10.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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