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Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Bereich der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

§ 1 (212391)

Zentrale Behörde nach

1.Artikel 2 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533, 535) und

2.Artikel 2 des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533, 550)

ist der Zentraldienst der Polizei.

29.03.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.03.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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