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Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsstaatsvertrag

§ 1 (211872)

Das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung ist im Land Berlin zuständig für

1.den Vollzug der Maßnahmen in Durchführung des gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) erlassenen Rahmenplanes in der jeweils geltenden Fassung in den Bereichen der Förderung

1.der integrierten ländlichen Entwicklung,

2.von wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen,

3.auf Grund des Marktstrukturgesetzes, 2. die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 6 Nr. 1 und 3 des Landwirtschaftsstaatsvertrages, 3. die Durchführung der Aufgaben, die nach dem Flurbereinigungsgesetz sowie nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz von der Flurbereinigungsbehörde wahrzunehmen sind,

4.die Überwachung der Kontrollstellen gemäß § 4 Abs. 3 des Öko-Landbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2431) in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 6 Buchstabe a bis c der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. EG Nr. L 385 S. 20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Kontrollstellen gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben des ökologischen Landbaus tätig werden,

5.die Aufgaben der zuständigen Behörde und Kontrollbehörde gemäß Anhang I Teil A Nr. 1.2, Anhang I Teil B Nr. 3.4 bis 3.7 sowie Nr. 4.9 und gemäß Anhang II Teil D Nr. 1.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91,

6.die Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 (ABl. EG Nr. L 206 S. 17) in der jeweils geltenden Fassung,

7.die Aufgaben der zuständigen Behörde gemäß § 4 Abs. 2, §§ 5, 10 Abs. 2 und in züchterischer Hinsicht gemäß § 19 des Tierzuchtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145),

8.die Aufgaben der zuständigen Behörde nach der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz vom 15. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1776).

29.11.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.11.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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