Verordnung über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Amtstracht bei den Gerichten sowie Dienstkleidung bei den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten
§ 2 (211756)
Die in § 1 genannten Verwaltungsvorschriften sind im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern zu erlassen.