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Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verpflichtungsgesetz

§ 1 (211481)

Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt

1.im Geschäftsbereich der Behörden und Einrichtungen des Landes die jeweils für die Dienstaufsicht zuständige oberste Landesbehörde,

2.im Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste Aufsichtsbehörde,

3.bei Verbänden, sonstigen Zusammenschlüssen, Betrieben oder Unternehmen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen,

1.die für die Fachaufsicht zuständige oberste Landesbehörde oder sonst

2.die oberste Aufsichtsbehörde der Behörden oder sonstigen Stellen, für die die Aufgaben ganz oder überwiegend wahrgenommen werden.

27.10.1992Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.10.1992, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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