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Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Anpassung von Unterhaltsrenten für Minderjährige im Land Brandenburg

§ 1 (211473)

Der Minister der Justiz wird ermächtigt, nach § 1612 a Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Rechtsverordnung den Vomhundertsatz zu bestimmen, um den Unterhaltsrenten für Minderjährige im Land Brandenburg zu erhöhen oder herabzusetzen sind.

13.05.1992Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.05.1992, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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