Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Anpassung von Unterhaltsrenten für Minderjährige im Land Brandenburg
§ 1 (211473)
Der Minister der Justiz wird ermächtigt, nach § 1612 a Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Rechtsverordnung den Vomhundertsatz zu bestimmen, um den Unterhaltsrenten für Minderjährige im Land Brandenburg zu erhöhen oder herabzusetzen sind.