[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fvermgebo\u002F10":3,"norm-bb-VermGebO-248309-§ 10":28,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fvermgebo\u002F10":78},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VermGebO-248309","vermgebo",11,"Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO)","§ 10",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":27},{"enbez":14,"titel":15},"§ 9","Allgemeine Festlegungen",null,[18,21,24,25],{"enbez":19,"titel":20},"§ 7","Auslagen",{"enbez":22,"titel":23},"§ 8","Gebühren und Auslagen in besonderen Fällen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"Inkrafttreten, Außerkrafttreten",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":29,"deeplink":30,"land":5,"quelle_amtlich":31,"chunks":32,"gliederung":33,"stand":34,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":66,"binnen_normen":71},"Diese Verordnung tritt am 1. November 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vermessungsgebührenordnung vom 16. September 2011 (GVBl. II Nr. 55), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Mai 2017 (GVBl. II Nr. 28) geändert worden ist, außer Kraft.\nPotsdam, den 14. Oktober 2019\nDer Minister des Innern und für Kommunales\nKarl-Heinz Schröter\nAnlage\n(zu § 1 Absatz 1)\nGebührentarif\nAllgemeine Regelung:\nDie Verweise innerhalb des Gebührentarifs auf Tarifstellen beziehen immer die hierarchisch untergliederten Tarifstellen mit ein.\nTarifstelle\nGegenstand\n1\nInformationen und Bescheinigungen von Tatbeständen des Liegenschaftskatasters\n2\nBereitstellung von Geobasisinformationen des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS®)\n3\nLiegenschaftsvermessung\n4\nAmtshandlungen in Verbindung mit anderen Rechtsvorschriften\n5\nAufsichtsbehörde über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure\n6\nRechtsbehelfe\nTarifstelle\n(Tst.)\nGegenstand\nGebühr in Euro\n1\nInformationen und Bescheinigungen von Tatbeständen des Liegenschaftskatasters\n1.1\nEinsichtnahme, Auskunft und Bescheinigung\n1.1.1\nDie Gewährung der Einsichtnahme von mehr als einer Arbeitshalbstunde, mündliche Auskünfte von mehr als einer Arbeitshalbstunde sowie einfache schriftliche oder einfache elektronische Auskünfte, ab der zweiten begonnenen Arbeitshalbstunde\nZeitgebühr\n1.1.2\nSchriftliche oder elektronische Auskünfte sowie Bescheinigungen über festgestellte oder im Liegenschaftskataster nachgewiesene Tatbestände, soweit diese nicht durch Auszüge aus den Nachweisen des amtlichen Vermessungswesens belegt werden können und auch andere Tarifstellen nicht gelten, je begonnene Arbeitshalbstunde\nZeitgebühr\n1.2\nUnschädlichkeitszeugnis\nFür die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses nach § 21 des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die Erstausfertigung des Unschädlichkeitszeugnisses für jeden Berechtigten, je begonnene Arbeitshalbstunde\nZeitgebühr\n1.3\nBescheinigung nach den §§ 1025 und 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuches\nFür die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach den §§ 1025 und 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Erstausfertigung der Bescheinigung, je begonnene Arbeitshalbstunde\nZeitgebühr\n1.4\nUnterlagen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters\nAusdrucke elektronischer Dokumente und Kopien aus den Nachweisen des\nLiegenschaftskatasters\n1.4.1\nbis DIN A3 je Seite\n8,70\n1.4.2\nbis DIN A2 je Seite\n19,60\n1.4.3\nbis DIN A1 je Seite\n30,50\n1.4.4\ngrößer DIN A1 je Seite\n41,40\n1.4.5\nbei gleichzeitiger Beantragung für eine zweite und jede weitere Unterlage desselben Dokumentes, die in einem Arbeitsgang erstellt wird je Seite\n25 Prozent der\nGebühr nach\nTst. 1.4.1 bis\nTst. 1.4.4\n1.5\nMehrausfertigungen von Informationen und Bescheinigungen\nBei gleichzeitiger Beantragung von Mehrausfertigungen von Bescheinigungen oder Unschädlichkeitszeugnissen nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 je weitere Mehrausfertigung\n7,60\n2\nBereitstellung von Geobasisinformationen des Amtlichen Liegenschafts katasterinformationssystems (ALKIS®)\n2.1\nALKIS® – Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters\n2.1.1\nLiegenschaftskarte bis DIN A3 je Auszug\n22,00\n2.1.2\nLiegenschaftskarte größer als DIN A3 bis einschließlich DIN A0 je Auszug\n44,00\n2.1.3\nFlurstücksnachweis je Auszug\n11,00\n2.1.4\nFlurstücks- und Eigentümernachweis je Auszug\n11,00\n2.1.5\nGrundstücksnachweis je Auszug\n11,00\n2.1.6\nBestandsnachweis je Auszug\n22,00\n2.2\nMehrausfertigungen von ALKIS® – Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters\nBei gleichzeitiger Beantragung von Mehrausfertigungen von ALKIS® – Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters nach Tarifstelle 2.1, je Mehrausfertigung\n25 Prozent der\nGebühr nach\nTst. 2.1\n3\nLiegenschaftsvermessung\nAllgemeine Regelung: Mit den Gebühren nach dieser Tarifstelle sind alle mit dem Antrag im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, soweit sie im Einzelfall anfallen, einschließlich der Erstellung der Vermessungsschriften sowie die Fortführung des Liegenschaftskatasters und die Bekanntgabe der Veränderungen abgegolten.\n3.1\nLiegenschaftsvermessung – Grenzvermessungen, soweit nicht Tarifstelle 3.2 oder 4.1 anzuwenden ist\nAllgemeine Regelung:\n1. Für die Gebührenberechnung sind der Grundaufwand, die Längen der Grenzen nach Maßgabe der nachfolgenden Nummern sowie die neu eingebrachten und gewidmeten Grenzzeichen in Ansatz zu bringen. Bei der\nBildung neuer Flurstücke ist zusätzlich auch die Anzahl der neuen Flur-\nstücke zu berücksichtigen.\n2. Der Grundaufwand ist einmal je Antrag in Höhe von 1 200,30 Euro zu\nerheben. Das gilt auch, wenn der Antrag verschiedene Tatbestände nach\ndieser Tarifstelle umfasst.\n3. Für die Ermittlung werden die nachfolgenden Grenzlängen berücksichtigt:\na) die Längen der beantragten Grenzen;\nb) bei der Bildung neuer Grenzen die Grenzen, in die neue Grenzen eingebunden werden;\nc) bestehende Grenzen, in die eine oder mehrere neue Grenzen eingebunden werden, mit mindestens 15 Metern jedoch maximal 160 Metern;\nd) beginnt oder endet eine neue Grenze in einem bestehenden Grenzpunkt, so ist eine fiktive Grenzlänge von 15 Metern anzurechnen, wenn an diesem Grenzpunkt keine Grenzlänge einer bestehenden Grenze in der Gebührenberechnung zu berücksichtigen ist;\ne) die Längen der anderen Grenzen zwischen zwei direkt benachbarten Grenzpunkten mit maximal 500 Metern;\nf) anzurechnende Grenzen können nur einmal je Antrag für die Gebührenberechnung berücksichtigt werden;\ng) wenn an einer Grenze mehr als ein Bodenwert anliegt, ist der Gebührenberechnung der höchste der betreffenden Bodenwerte zugrunde zu legen; Berührungen in nur einem Punkt bleiben außer Betracht.\n4. Die nach Nummer 3 Buchstabe a bis e zu berücksichtigenden Grenzlängen sind unter Beachtung der Erläuterung nach Nummer 3 Buchstabe f und g zu summieren.\n5. Das Ergebnis ist auf den nächsten vollen Meter aufzurunden und mit der Gebühr des zutreffenden Bodenwertes zu multiplizieren. Beträgt die Summe der so ermittelten Grenzlängen weniger als 15 Meter, ist für die Berechnung der Gebühr eine Mindestgrenzlänge von 15 Metern anzusetzen.\nBodenwert\n(Euro\u002FQuadratmeter)\nGebühr\n(Euro\u002FMeter)\nunter 3\n8,50\nbis 30\n13,50\nbis 100\n14,50\nbis 200\n16,50\nbis 400\n18,50\nüber 400\n20,00\n6. Wenn bei der Fortführung des Liegenschaftskatasters für ein Flurstück\nmehrere Bodenwerte vorliegen, ist der Gebührenberechnung der flächen-\nmäßig überwiegende Bodenwert zugrunde zu legen.\n3.1.1\nFeststellung neuer und bestehender Grenzen mit örtlicher Vermessung\n3.1.1.1\nDie Gebühr berechnet sich nach den allgemeinen Regelungen der Nummern 1 bis 5 der Tarifstelle 3.1 und soweit zutreffend, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 3.1.1.2 bis 3.1.1.5 je Antrag\n100 Prozent der Gebühr\n3.1.1.2\nfür das dritte neue Flurstück\n126,40\n3.1.1.3\nab dem vierten neuen Flurstück je weiteres neues Flurstück\n379,00\n3.1.1.4\nfür jedes eingebrachte und gewidmete Grenzzeichen\n38,00\n3.1.1.5\nFür die Prüfung von mehr als einer Arbeitshalbstunde, ob durch eine die Teilung vorbereitende Liegenschaftsvermessung Zustände geschaffen werden, die den Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung widersprechen, ab der zweiten begonnenen Arbeitshalbstunde\nZeitgebühr\n3.1.2\nFeststellung neuer Grenzen ohne örtliche Vermessungen (Sonderung)\n3.1.2.1\nDie Gebühr berechnet sich nach den allgemeinen Regelungen der Nummern 1 bis 5 der Tarifstelle 3.1 je Antrag\n55 Prozent\nder Gebühr\n3.1.2.2\nSoweit zutreffend zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 3.1.2.1 für die Prüfung von mehr als einer Arbeitshalbstunde, ob durch eine die Teilung vorbereitende Liegenschaftsvermessung Zustände geschaffen werden, die den Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung widersprechen, ab der zweiten begonnenen Arbeitshalbstunde\nZeitgebühr\n3.1.2.3\nSoweit zutreffend zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 3.1.2.1 ab dem vierten neuen Flurstück je weiteres neues Flurstück\n189,60\n3.1.3\nFortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Grenzfeststellungen\n3.1.3.1\nohne Bildung neuer Flurstücke je Antrag\n278,00\nmit Bildung neuer Flurstücke:\n3.1.3.2\nbei einem Bodenwert unter 3 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n189,60\n3.1.3.3\nbei einem Bodenwert bis 30 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n278,00\n3.1.3.4\nbei einem Bodenwert bis 100 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n290,60\n3.1.3.5\nbei einem Bodenwert bis 200 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n315,90\n3.1.3.6\nbei einem Bodenwert bis 400 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n328,50\n3.1.3.7\nbei einem Bodenwert über 400 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n341,20\n3.1.4\nGrenzwiederherstellung mit Abmarkung der Grenzpunkte\nAllgemeine Regelung:\nFür die Gebührenberechnung der Abmarkung eines einzelnen Grenzpunktes ist die Länge einer anliegenden, wiederherzustellenden Grenze des Antragsflurstücks, wie sie im Antrag bezeichnet ist, mit mindestens 15 Metern jedoch maximal 75 Metern anzurechnen.\n3.1.4.1\nDie Gebühr berechnet sich nach der allgemeinen Regelung dieser Tarifstelle sowie nach den allgemeinen Regelungen der Nummern 1 bis 5 der Tarifstelle 3.1 je Antrag\n85 Prozent der Gebühr\n3.1.4.2\nzuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 3.1.4.1 für jedes auf Antrag eingebrachte und gewidmete Grenzzeichen\n38,00\n3.1.4.3\nEinleitung des Amtsverfahrens nach § 15 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes je Einleitung des Amtsverfahrens\n10 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.1.4.1\n3.1.5\nFortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Grenzwiederherstellung mit Abmarkung der Grenzpunkte, wenn keine Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3 anzurechnen ist\n3.1.5.1\nje Antrag\n278,00\n3.1.5.2\nSoweit zutreffend zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 3.1.5.1 ab 30 auf Antrag eingebrachten und gewidmeten Grenzzeichen einmalig\n217,90\n3.1.6\nGrenzwiederherstellung mit Erteilung eines Grenzzeugnisses\nAllgemeine Regelung:\nMit der Gebühr sind bis zu drei Ausfertigungen abgegolten.\nDie Gebühr berechnet sich nach den allgemeinen Regelungen der Nummern 1 bis 5 der Tarifstelle 3.1 je Antrag\n55 Prozent der Gebühr\n3.1.7\nFortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Grenzwiederherstellung mit Erteilung eines Grenzzeugnisses je Antrag\ngebührenfrei\n3.1.8\nMehrausfertigungen der Fortführungsmitteilung oder des Grenzzeugnisses bei gleichzeitiger Beantragung nach den Tarifstellen 3.1.3, 3.1.5 oder des Grenzzeugnisses nach Tarifstelle 3.1.7 je weitere Mitteilung oder weiteres Grenzzeugnis\n15,10\n3.2\nLiegenschaftsvermessung – Infrastrukturanlagen\nAllgemeine Regelung:\n1. Für die Gebührenberechnung bei der Liegenschaftsvermessung von Infrastrukturanlagen sind die Anzahl der neuen Flurstücke und die beantragten Grenzlängen anzurechnen.\n2. Die Liegenschaftsvermessung von Infrastrukturanlagen wird nach Tarifstelle 3.1 abgerechnet, wenn die Infrastrukturanlage im Zusammenhang mit der Liegenschaftsvermessung für Bauplätze oder ähnlichen Erfassungen im nachbarschaftlichen Zusammenhang steht.\n3. Bei gleichzeitiger Liegenschaftsvermessung nebeneinander verlaufender Infrastrukturanlagen, die verschiedenen Kategorien angehören, sind die\ngemeinsamen Grenzen der jeweils höheren Kategorie zuzuordnen. Gleiches gilt für angrenzende neue Flurstücke, die in keiner Kategorie direkt eingebunden sind.\n4. Für die Gebührenberechnung sind die ermittelten Grenzlängen einmal\ninnerhalb einer Kategorie zu addieren und gemäß den nachfolgend auf-\ngeführten Bemessungsgrundlagen einzeln oder in jeweils zutreffender Kombination anzusetzen. Die jeweilige Summe der ermittelten Grenzlängen ist auf den nächsten vollen Meter aufzurunden. Neue Flurstücke sind nach der jeweiligen Kategorie der Anlage, in der sie gebildet werden, beziehungsweise für neue angrenzende Flurstücke, nach der Kategorie der Anlage, mit der sie die längste gemeinsame Grenze haben, anzusetzen.\n5. Anzurechnen sind:\n- die Anzahl der neu entstehenden Flurstücke,\n- die Länge der neuen Grenzen,\n- die Länge der auf Antrag festzustellenden bestehenden Grenzen,\n- die Länge der auf Antrag wiederherzustellenden Grenzen.\nDie Summe der anzurechnenden Längen von Grenzen beträgt bei\neiner sachlich zusammengehörigen Liegenschaftsvermessung mindestens 100 Meter.\nLücken von über 100 Metern unterbrechen den sachlichen Zusammenhang.\nDie Infrastrukturanlage kreuzende oder eine von ihr abzweigende Infrastrukturanlage, die sich jeweils mit einer eigenen Länge von weniger als 100 Metern erstreckt, werden in den Grenzlängen berücksichtigt. Gleiches gilt für Flächen (zum Beispiel Regenrückhaltebecken, Aufforstungsgebiete oder ähnliche Flächen), sofern diese an die Infrastrukturanlage direkt angrenzen.\n3.2.1\nEinteilung der Infrastrukturanlagen\nKategorie I:\nBundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen, die zwei oder mehr Fahrstreifen in beide Richtungen haben oder eine durchgehende Trennung baulicher Art zwischen den Richtungsfahrbahnen aufweisen, Eisenbahnhauptstrecken, Gewässer gemäß der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes und Gewässer gemäß der Brandenburgischen Gewässereinteilungsverordnung\n3.2.1.1\nfür jedes neue Flurstück\n227,50\n3.2.1.2\nfür jeden beantragten Meter Grenzlänge\n25,30\n3.2.2\nKategorie II:\nBundes- und Landesstraßen, soweit sie nicht in Kategorie I genannt sind, Eisenbahnnebenstrecken, Gräben, die der Be- und Entwässerung dienen (Gewässer II. Ordnung, ohne Meliorationsgräben) oder Infrastrukturanlagen, die der Ver- und Entsorgung mit Wasser, Energie oder Kommunikation dienen, je Antrag\n75 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.2.1\n3.2.3\nKategorie III:\nKreisstraßen, Gemeindestraßen, sonstige Gleisanlagen je Antrag\n65 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.2.1\n3.2.4\nKategorie IV:\nSonstige öffentliche Straßen, Meliorationsgräben oder sonstige Infrastrukturanlagen, die nicht der Kategorie III zuzurechnen sind, je Antrag\n55 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.2.1\n3.2.5\nSonderung von Infrastrukturanlagen je Antrag\n55 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.2.1 bis 3.2.4\n3.2.6\nFortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Liegenschaftsvermessungen an Infrastrukturanlagen\n3.2.6.1\nFeststellung neuer oder bestehender Grenzen je Antrag\n278,00\n3.2.6.2\nfür jedes neue Flurstück\n151,60\n3.2.6.3\nGrenzwiederherstellung mit Abmarkung der Grenzpunkte, wenn keine Gebühr nach Tarifstelle 3.2.6.1 anzurechnen ist, je Antrag\n278,00\n3.2.6.4\nSoweit zutreffend zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 3.2.6.3 ab 30 auf Antrag eingebrachten und gewidmeten Grenzzeichen einmalig\n217,90\n3.2.7\nMehrausfertigungen der Fortführungsmitteilung\nBei gleichzeitiger Beantragung von Mehrausfertigungen von Mitteilungen über die Ergebnisse der Fortführung nach der Tarifstelle 3.2.6\n3.2.7.1\nerste Ausfertigung der Mitteilung für die antragstellende Person\ngebührenfrei\n3.2.7.2\nje weitere ausgefertigte Mitteilung\n15,10\n3.3\nLiegenschaftsvermessung – bauliche Anlagen\nAllgemeine Regelung:\n1. Die Gebühr ist je Antrag für die bauliche Anlage oder die baulichen Anlagen festzusetzen. Für die Festsetzung der Gebühr ist der Wert der einzumessenden baulichen Anlage oder die Summe der Werte der gleichzeitig einzumessenden baulichen Anlagen anzusetzen. Bauliche Anlagen, die in einer oder mehreren Geschossebenen verbunden sind (zum Beispiel mit einer Tiefgarage), gelten als eine bauliche Anlage.\n2. Als bauliche Anlagen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Grundrissveränderungen wie Anbauten an bestehende bauliche Anlagen.\n3. Werden mehrere getrennt stehende bauliche Anlagen bis zu einem Wert von jeweils 100 000 Euro oder ab einem Wert von jeweils 100 000 Euro gleichzeitig eingemessen, wird eine zusätzliche Gebühr entsprechend Tarifstelle 3.3.1.9 je weiterer baulicher Anlage erhoben. Als getrennt stehende bauliche Anlagen gelten auch Grundrissveränderungen, etwa Anbauten, die keinen gemeinsamen Gebäudepunkt aufweisen, auch wenn diese Bestandteile derselben baulichen Anlage sind.\n3.3.1\nEinmessung von baulichen Anlagen\nBei einem Gesamtwert der baulichen Anlagen:\n3.3.1.1\nbis 20 000 Euro\n505,40\n3.3.1.2\nüber 20 000 Euro bis 100 000 Euro\n758,00\n3.3.1.3\nüber 100 000 Euro bis 300 000 Euro\n947,60\n3.3.1.4\nüber 300 000 Euro bis 600 000 Euro\n1 137,10\n3.3.1.5\nüber 600 000 Euro bis 800 000 Euro\n1 453,00\n3.3.1.6\nüber 800 000 Euro bis 1 000 000 Euro\n1 895,10\n3.3.1.7\nüber 1 000 000 Euro\n1 895,10\nzuzüglich für je weitere angefangene 500 000 Euro\n631,70\n3.3.1.8\nüber 4 000 000 Euro\n5 685,30\nzuzüglich für je weitere angefangene 500 000 Euro\n126,40\n3.3.1.9\nbei gleichzeitiger Einmessung mehrerer getrennt stehender baulicher Anlagen deren Wert\njeweils bis 100 000 Euro beträgt, zusätzlich ab der zweiten und jeder weiteren baulichen Anlage bis\n100 000 Euro Wert\n126,40\njeweils über 100 000 Euro beträgt, zusätzlich ab der dritten und jeder weiteren baulichen Anlage über 100 000 Euro Wert\n252,60\n3.3.2\nEinleitung des Amtsverfahrens nach § 23 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes je Einleitung des Amtsverfahrens\n25 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.3.1\n3.3.3\nFortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Liegenschaftsvermessungen an baulichen Anlagen je Antrag\n27 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.3.1\n3.3.4\nMehrausfertigungen der Mitteilung über die Fortführung je Mehrausfertigung\n15,10\n3.4\nSonstige vermessungstechnische Tätigkeiten, die im Auftrag der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg oder einer Katasterbehörde ausgeführt werden.\n3.4.1\nPasspunktbestimmung je Passpunkt\n379,00\n3.4.2\nAuswertung von Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters je begonnene Arbeitshalbstunde\nZeitgebühr\n3.4.3\nVermessungen zur Berichtigung fehlerhafter Daten des Liegenschaftskatasters oder zur Bereinigung von Mängeln in den Vermessungen und Vermessungsschriften im Sinne des § 9 Absatz 8 des Brandenburgischen ÖbVI-Gesetzes, wenn diese Vermessungen nicht durch die Vermessungsstellen selbst auszuführen sind,\n3.4.3.1\nje Antrag\n20 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.1 bis\nTst. 3.3\n3.4.3.2\nFortführung des Liegenschaftskatasters zur Berichtigung fehlerhafter Daten des Liegenschaftskatasters oder zur Bereinigung von Mängeln in den Vermessungen und Vermessungsschriften je Antrag\ngebührenfrei\n3.4.4\nVermessungen, die im Zusammenhang mit § 10 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen ÖbVI-Gesetzes durchzuführen sind\n3.4.4.1\nEinleitung des Amtsverfahrens nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen ÖbVI-Gesetzes je Einleitung des Amtsverfahrens\n20 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.1 bis\nTst. 3.3\n3.4.4.2\nje Antrag\n20 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.1 bis\nTst. 3.3\n3.4.4.3\nFortführung des Liegenschaftskatasters je Antrag\nGebühr nach\nTst. 3.1 bis\nTst. 3.3\n4\nAmtshandlungen in Verbindung mit anderen Rechtsvorschriften\n4.1\nBodenordnungsverfahren\n4.1.1\nVerfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\nAllgemeine Regelung:\n1. Die Tarifstelle ist nur für Amtshandlungen in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz anzuwenden.\n2. Die Vermessung zur Festlegung der Verfahrensgrenze umfasst im erforderlichen Umfang die Feststellung beziehungsweise Wiederherstellung bestehender Flurstücksgrenzen, die Bildung neuer Flurstücksgrenzen, die Errichtung fester Grenzzeichen (Abmarkung) und die Aufnahme der Anerkennungserklärungen der Beteiligten.\n3. Bei der Vermessung zur Festlegung der Verfahrensgrenze erhöht sich die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.1.1 um den Grundaufwand nach Tarifstelle 3.1, allgemeine Regelungen Nummer 2 je zu vermessende zusammenhängende Verfahrensgrenze.\n4. Für Liegenschaftsvermessungen auf Antrag vor Rechtskraft des Flurbereinigungsplans oder in Verfahren nach Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ist die Tarifstelle 3.1 anzuwenden. Eine Kombination der Tarifstellen 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.4 ist möglich.\n4.1.1.1\nVermessung zur Festlegung der Verfahrensgrenze je angefangene 100 Meter zu vermessende zusammenhängende Verfahrensgrenze\n1 010,70\n4.1.1.2\nfür jedes neue Flurstück\n227,50\n4.1.1.3\nPasspunktbestimmung je Passpunkt\n379,00\n4.1.2\nUmlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch\nAllgemeine Regelung:\nDie Liegenschaftsvermessungen zur Festlegung der Verfahrensgrenze sowie die Fortführung des Liegenschaftskatasters sind nach der Tarifstelle 3.1 abzurechnen. Eine Kombination der Vermessung nach den Tarifstellen 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.4 ist innerhalb eines Antrags möglich.\nVermessungen zur Übertragung der neuen Grenzen in die Örtlichkeit und Abmarkung der neuen Grenzpunkte vor Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans oder des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung je begonnene Arbeitshalbstunde\nZeitgebühr\n4.1.3\nBerichtigung des Liegenschaftskatasters durch den Umlegungsplan oder den Umlegungsbeschluss über die vereinfachte Umlegung\nAllgemeine Regelung:\nWenn für ein Flurstück mehrere Bodenwerte vorliegen, ist der Gebührenberechnung der flächenmäßig überwiegende Bodenwert zugrunde zu legen.\n4.1.3.1\nbei einem Bodenwert bis 30 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n278,00\n4.1.3.2\nbei einem Bodenwert bis 100 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n290,60\n4.1.3.3\nbei einem Bodenwert bis 200 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n315,90\n4.1.3.4\nbei einem Bodenwert bis 400 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n328,50\n4.1.3.5\nbei einem Bodenwert über 400 Euro je Quadratmeter je neues Flurstück\n341,20\n4.1.4\nMehrausfertigungen der Mitteilung über die Berichtigung je Ausfertigung\n15,10\n4.2\nFeststellungen von Tatbeständen an Grund und Boden für vermessungstechnische Amtshandlungen nach dem Brandenburgischen Bauordnungsrecht\n4.2.1\nGebühr für die Erstellung eines amtlichen Lageplans\nAllgemeine Regelung:\n1. Nach dieser Tarifstelle sind amtliche Lagepläne gemäß der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung abzurechnen. Die Größe des Baufeldes ist auf den nächsten vollen Quadratmeter aufzurunden.\n2. Mit der Gebühr sind bis zu drei Ausfertigungen des amtlichen Lageplans sowie die Abgabe als elektronisches Dokument abgegolten.\n3. Die Gebühr ist für jedes Baufeld, das zur Beurteilung des Bauvorhabens notwendig ist, einzeln festzusetzen. Aneinandergrenzende bauliche Anlagen stehen auf einem gemeinsamen Baufeld.\n4.2.1.1\nbis zu einer Größe des Baufeldes von 1 000 Quadratmetern\n1 516,10\n4.2.1.2\nbis 2 000 Quadratmeter\n1 516,10\nab 1 000 Quadratmeter zuzüglich je weitere angefangene 100 Quadratmeter\n126,40\n4.2.1.3\nbis 4 000 Quadratmeter\n2 780,10\nab 2 000 Quadratmeter zuzüglich je weitere angefangene 250 Quadratmeter\n126,40\n4.2.1.4\nbis 10 000 Quadratmeter\n3 791,30\nab 4 000 Quadratmeter zuzüglich je weitere angefangene 500 Quadratmeter\n126,40\n4.2.1.5\nbis 100 000 Quadratmeter\n5 308,10\nab 10 000 Quadratmeter zuzüglich je weitere angefangene 5 000 Quadratmeter\n758,00\n4.2.1.6\nüber 100 000 Quadratmeter\n18 952,80\nzuzüglich je weitere angefangene 10 000 Quadratmeter\n631,70\n4.2.2\nGebühr für die Erstellung eines amtlichen Lageplans in besonderen Fällen\n4.2.2.1\nbei zuverlässig nachgewiesenen Grundstücksgrenzen und baulichen Anlagen\ngemäß § 7 Absatz 4 der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung je amtlicher Lageplan\n80 Prozent der Gebühr nach\nTst. 4.2.1\n4.2.2.2\nim Außenbereich gemäß § 35 des Baugesetzbuches, wenn keine vorhandenen baulichen Anlagen darzustellen oder diese bereits im Liegenschaftskataster entsprechend der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung zuverlässig nachgewiesen sind je amtlicher Lageplan\n80 Prozent der Gebühr nach\nTst. 4.2.1\n4.2.3\nGebühr für die Erstellung eines amtlichen Lageplans für untergeordnete Anbauten oder untergeordnete Nebengebäude mit einer maximalen Bruttogrundfläche von 50 Quadratmetern je amtlicher Lageplan\n50 Prozent der Gebühr nach\nTst. 4.2.1 oder Tst. 4.2.2, mindestens 758,00\n4.2.4\nAktualisierung eines amtlichen Lageplans\nGebühr für die Erstellung eines amtlichen Lageplans auf der Grundlage eines von der Vermessungsstelle für dasselbe Erfassungsgebiet bereits erstellten amtlichen Lageplans, sofern dieser nicht älter als 6 Jahre ist je amtlicher Lageplan\n55 Prozent der Gebühr nach\nTst. 4.2.1,\nTst. 4.2.2 oder Tst. 4.2.3,\nmindestens 488,30\n4.2.5\nBei Beantragung von mehr als drei Ausfertigungen des amtlichen Lageplans nach den Tarifstellen 4.2.1, 4.2.2, 4.2.3 oder 4.2.4 je weitere Ausfertigung\n22,70\n4.3\nGrundflächen- und Höhennachweis\nAllgemeine Regelung:\nDie Tarifstelle ist nur anzuwenden, wenn die Vermessungstätigkeiten zum Grundflächen- und Höhennachweis gemäß § 72 Absatz 9 der Brandenburgischen Bauordnung zeitgleich mit der Liegenschaftsvermessung nach Tarifstelle 3.3 ausgeführt werden und die Bescheinigung aufgrund dieses Vermessungsergebnisses erteilt wird.\nJe Bescheinigung des Grundflächen- und Höhennachweises\n10 Prozent der Gebühr nach\nTst. 3.3.1\n4.4\nBeglaubigung von Unterschriften nach § 84 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung\nAllgemeine Regelung:\nMit der Gebühr ist die Beglaubigung einer oder mehrerer verschiedener Unterschriften abgegolten, wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt.\n4.4.1\nJe Beglaubigung\n38,00\n4.4.2\nAuswärtspauschale\nBei Beglaubigungen, auf Wunsch der Beteiligten außerhalb des Dienstsitzes, zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 4.4.1 je Termin\n50,00\n4.5\nLageplan nach den Nummern 2.3 und 2.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 84 der Brandenburgischen Bauordnung – Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses\nZeitgebühr\n4.6\nBescheinigungen nach anderen Rechtsgebieten\nJe begonnene Arbeitshalbstunde\nZeitgebühr\n5\nAufsichtsbehörde über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure\n5.1\nEntscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur\nnach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Brandenburgischen ÖbVI-Gesetzes je Antrag\n1 500,00\n5.2\nErteilung einer Erlaubnis zum beruflichen Zusammenschluss\nnach § 6 Absatz 3 Satz 1 des Brandenburgischen ÖbVI-Gesetzes je Erlaubnis\n350,00\n6\nRechtsbehelfe\nZurückweisung oder Teilzurückweisung von Drittwidersprüchen je Widerspruch\n10,00 bis 500,00","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fvermgebo\u002F10","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fverordnungen-248309#10",0,[],"2025-12-05",[],[37,40,43,46,48,51,54,57,60,63],{"gesetz":38,"langtitel":39},"BbgAGBGB-212936","Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BbgAGBGB)",{"gesetz":41,"langtitel":42},"BbgBO-240062","Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)",{"gesetz":44,"langtitel":45},"ausfuehrungsgesetz-zum-buergerlichen-gesetzbuch-0-29214","Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch",{"gesetz":47,"langtitel":45},"ausfuehrungsgesetz-zum-buergerlichen-gesetzbuch-26476",{"gesetz":49,"langtitel":50},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"gesetz":52,"langtitel":53},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen 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